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DDIV 08_2014

08|14 DDIVaktuell 7 NRW und Saarland erhöhen zum 1. Januar 2015 auf 6,5 Prozent. WEG zahlt keine Insolvenzgeldumlage Neues Urteil des Bundessozialgerichts Wohnungseigentümergemein- schaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen In- standhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten wie Hausmeister, Rei- nigungskräfte etc. nicht herangezo- gen werden. Zwar können WEG im Rahmen der Verwaltung des gemein- schaftlichen Eigentums Arbeitgeber von Beschäftigten und insoweit u. a. zur Zahlung von Sozialversiche- rungsbeiträgen verpflichtet sein. Darüber hinaus können sie jedoch nicht zur Zahlung der Insolvenzgeld- Umlage herangezogen werden, weil es nach §11 Abs.3 WEG gesetzlich ausgeschlossen ist, dass über das Verwaltungsvermögen von Woh- nungseigentümergemeinschaften ein Insolvenzverfahren stattfindet. Demzufolge kann auch kein Insol- venzereignis verbunden mit Ansprü- chen auf Zahlung von Insolvenzgeld an Beschäftigte eintreten. Die von einer WEG im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten werden dadurch nicht schutzlos gestellt. Zum Ausgleich dafür, dass Eigentü- mergemeinschaften als solche nicht insolvent werden können, hat der Gesetzgeber ihnen einen anteiligen Haftungsanspruch gegen jeden ein- zelnen Wohnungseigentümer ein- geräumt. Im Rahmen der offenen Wider- spruchsverfahren, können jetzt unbe- rechtigt entrichtete Beiträge zurück gefordert und die ruhenden Verfah- ren zugunsten der WEG abgeschlos- sen werden. In den Fällen, wo Beiträge zur Insolvenzgeldumlage entrichtet wurden und kein Widerspruch ein- gelegt worden ist, muss in jedem Ein- zelfall eine Beratung erfolgen, um die weitere Vorgehensweise zu entschei- den. (Bundessozialgericht Urteil vom 23.10.2014 – B 11 Al 6/14 R) Grunderwerbsteuer Mit der Anhebung der Grund- erwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte in NRW und im Saarland um 1 Pro- zentpunkt gegenüber dem aktuell geltenden Steuersatz ziehen die beiden Bundesländer zum Jahresbeginn gleich mit Schleswig-Holstein und setzen sich bundesweit an die Spitze. Die Empörung der Immobilienbranche ist groß: Die Erhöhung der Grunder- werbsteuer ließe Erwerbsnebenkosten exorbitant wachsen und würde auch Miet- und Kaufpreise für Wohnraum weiter erhöhen – eine kontraproduktive Maßnahme für die Bekämpfung von Wohnraummangel, vor allem in ange- spannten Lagen. Fotos:©B.Stefanov,cammep/Shutterstock.com Ist Immobilienverwaltung Ihr Thema? Gut, unseres ebenfalls. Das Service-Angebot des Marktführers im Bereich Wohnungswirtschaft basiert auf hochwertigen technischen Lösungen, einem online-basierten Portal zur Finanzierungsanfrage innerhalb von 24 Stunden sowie einer ganzen Reihe kompetenter und zentraler Services, die Ihnen das Leben in der Fremdbestandsverwaltung leichter machen. Ergänzt um attraktive Anlage- möglichkeiten: Die Profilösung zum wirklich günstigen Preis. www.aareal-bank-fuer-verwalter.com möglichkeiten: Die Profilösung zum wirklich günstigen Preis. www.aareal-bank-fuer-verwalter.com Alles aus einer Hand. Kompetent, konsequent und komplett. Viele unserer Spezialisten sind selbst Mieter. Wir wissen also, was Mieter glücklich macht.

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