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DDIV 08_2014

POLITIK & AKUTELLES 6 DDIVaktuell 08|14 Bundesregierung setzt Koalitionsvertrag um Umsetzungsvorschlag für Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwaltungen absehbar Seit vielen Jahren und mit langem Atem setzt sich der DDIV als Spitzen- verband der deutschen Immobilienver- walter für Zugangsvoraussetzungen zur Ausübung der Tätigkeit ein. Mit Erfolg! Nachdem im aktuellen Koalitionsvertrag Mindestanforderungen und Versiche- rungspflichten für Immobilienverwalter festgeschrieben sind, wurde nunmehr offiziell bekannt, dass die Bundesregie- rung in absehbarer Zeit einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorlegen wird. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialo- ges des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Da allerdings die beabsich- tigten Mindestanforderungen in der Gewerbeordnung festgehalten werden sollen, liegt die Federführung beim Bun- desministerium für Wirtschaft, das eng mit dem BMUB zusammenarbeitet. Mittlerweile als sicher gelten die Einführung eines Fach- und Sach- kundenachweises sowie die Vermö- gensschadenhaftpflicht-Versicherung. Weitere Versicherungspflichten wie eine Betriebshaftpflicht und eine Vertrau- ensschadenversicherung werden noch geprüft. Die Bundesregierung beginnt damit an- zuerkennen, dass ohne eine ausreichende Qualifizierung der Immobilienverwalter und eine entsprechende Würdigung von Eigentümergemeinschaften große gesell- schaftspolitische Prozesse und Heraus- forderungen im Gebäudebestand nicht umsetzbar sind. Die Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen, die tagtägliche Ver- walterpraxis sind, nehmen an Komplexität und Menge weiter zu, so dass auch der Verbraucherschutz erhöht werden muss. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprin- zips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) hat sich der Bundesrat am 7.11.2014 befasst. Zuvor hatten seine Fachausschüsse Empfehlungen abgegeben, zu denen der Bundesrat eine Stellungnahme zur Entscheidung über das Gesetz an den Bundestag geben wird. Bei den Plänen der Bundesregie- rung zur Mietpreisbremse sehen die Länder Verbesserungspotenzial. So kritisieren sie, dass der Entwurf keine neuen Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen und zur Rückzahlung überzahlter Mieten für Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung enthält. Zudem hält der Bundesrat die im Entwurf vorgesehenen Kriterien für Gebiete mit angespannten Woh- nungsmärkten für nicht erforderlich. Im Gesetz sei lediglich festzulegen, dass solche Gebiete dann vorliegen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen beson- ders gefährdet ist. Das Weitere sei den Landesregierungen zu überlassen. Über die Pläne der Bundesregierung wurde am 13. November in einer 1. Lesung im Bundestag beraten. Wie zu erwarten, wurde der Entwurf zur weiteren Behandlung an die Ausschüs- se verwiesen, bevor der Bundestag final entscheidet. Mit dem Gesetzesentwurf soll der Mietanstieg in angespannten Woh- nungsmärkten gedämpft werden. Bei Wiedervermietung von Bestands- wohnungen soll künftig die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbe- grenzung gilt – für höchstens fünf Jahre. Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, fallen nicht unter die Beschränkung, ebenso wie Erstvermietungen nach umfassen- der Modernisierung. Der Gesetzesentwurf führt außerdem das Bestellerprinzip bei der Makler- courtage ein: Künftig soll hier das marktwirtschaftliche Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ gelten. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Zum Stand des Reformvorhabens DIE REAKTIONEN DER VERBÄNDE Seitens der Immobilienwirt- schaft stößt die Forderung des Bundesrats auf heftige Kritik, da dies dem Investitionsklima für dringend notwendigen Neubau schadet. Der Deutsche Mieterbund hingegen begrüßt die Be- schlüsse der Länderkammer.

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