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DDIV 08_2014

08|14 DDIVaktuell 53 Mindestlohngesetzes einzutreten. Der Umfang der Beschäftigung, die Art der Arbeitsleistung oder Ar- beitszeit ist insoweit irrelevant. Hierbei ist es auch egal, ob Bereitschaftsdienste, Überstunden oder Ähnliches geleistet werden. Es ist immer der Min- destlohn zu zahlen. Bei Hausmeistern sind bei der Ermittlung des Mindestlohnes aber auch sog. „zu- sätzliche Leistungen“ zur Berechnung des Mindest- lohnes zu berücksichtigen, so z.B. eine vergünstigt überlassene Hausmeisterwohnung. Ob typische Ein- malzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld bei der Ermittlung des Mindestlohnes anzurechnen sind, ist in den allermeisten Fällen fraglich. Vielfach wurde die Befürchtung geäußert, der Ver- walter habe bei Auftragsvergabe an Handwerker oder Dienstleister im Namen einer WEG oder ein- zelner Eigentümer sicherzustellen, dass der beauf- tragte Unternehmer seinen Arbeitnehmern für die beauftragte Leistung den Mindestlohn zahlt. Diese Verpflichtung gilt aber nur, wenn die WEG, bzw. der vertretene Eigentümer als Unternehmer handelt. Die WEG wird im Außenverhältnis durch den Verwalter als Organ vertreten. Insoweit handelt die Wohnungseigentümerge- meinschaft zwar als teilrechtsfähiger Verband, wird aber regelmäßig als Verbraucher anzusehen sein. Etwas anderes wird allenfalls dann gelten, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft sich nur aus Unternehmern zusammensetzt. In diesem, sicher- lich sehr seltenen Fall könnte auch die Wohnungs- eigentümergemeinschaft selbst Unternehmer sein. Tritt dieser Fall ein, sollten als Erstes alle bestehenden Verträ- ge daraufhin geprüft werden, bei welchen von ihnen es sich um Dienst- oder Werk- verträge mit selbstän- digen Unternehmern handelt. Hierbei sind Abgrenzungsfragen zu anderen Vertragsformen, z. B. Kooperations- verträgen zu beachten. Die Prüfung sollte auch vor dem Hintergrund einer möglichen Schein- selbstständigkeit erfolgen, so dass der Unterneh- mer direkt in den Betrieb der auftraggebenden Wohnungseigentümergemeinschaft eingegliedert ist. In einem solchen Fall könnte der Status eines Mitarbeiters anzunehmen sein, so dass die WEG selbst zur Einhaltung des Mindestlohnes verpflich- tet wäre. Die WEG muss für die Einhaltung der Mindestlohnre- gelung eintreten. Vorsicht bei Schein- selbstständigkeit: Freistellungsverein- barung anfordern. Relevanz für unternehmerisch tätige WEGs Alle von der unter- nehmerisch tätigen Wohnungseigentü- mergemeinschaft eingesetzten Un- ternehmer müssten sodann aufgefordert werden, eine Freistellungsvereinbarung zu un- terzeichnen, in welcher die eigenverantwortliche Einhaltung der Anforderungen des Mindestlohn- gesetzes schriftlich zugesichert wird. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass der be- auftragte Unternehmer für jeden Fall eines Geset- zesverstoßes im Innenverhältnis den Auftraggeber rechtsverbindlich freistellt. Private Eigentümergemeinschaften sollten Aufträge nur an Unternehmen vergeben. Bei der regelmäßig nicht unternehmerisch tätigen Eigentümergemeinschaft ist lediglich darauf zu achten, dass Aufträge jedenfalls durch die WEG, insoweit vertreten durch den Verwalter, an Un- ternehmen erteilt werden. Keinesfalls sollte hier der so häufige Fehler unterlaufen, dass der WEG- Verwalter selbst in eigenem Namen Aufträge in Ansehung des Verwaltungsobjektes erteilt. Diese Handhabung war im Hinblick auf die Vergütung bis dato schon mit einer erheblichen Haftungsgefahr für den WEG-Verwalter verbunden, nunmehr aber kommen Haftungsrisiken durch das Mindestlohn- gesetz hinzu. Aufträge sollten also in jedem Fall durch die Woh- nungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, erteilt werden. Haus- und Wohnungsverwaltungsunternehmen gesucht für etablierte und bonitätsstarke Kaufinteressenten. Bei absoluter Diskretion und Vertraulichkeit sind wir spezialisiert auf: ▪ Alters- / Nachfolgeregelungen für Haus- und Wohnungsverwalter ▪ Vermittlung von Hausverwaltungs- und Wohnungsverwaltungsbeständen ▪ Finanzierung von Unternehmenskäufen und Bestandskäufen ▪ Unternehmensbewertungen und Gutachten. Dr. Adams Consulting GmbH & Co KG www.dr-s-adams.com Tel. + 49 (0) 6196 400 108 Unternehmensvermittlung & Unternehmensberatung Tel. + 49 (0) 6196400108

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