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DDIV 08_2014

VERWALTUNG & FINANZEN 52 DDIVaktuell 08|14 Der Autor MARCO J. SCHWARZ Der Rechtsanwalt ist Justiziar des VDIV Bayern und in der Kanzlei Schwarz, Thönebe & Kollegen in München tätig. www.ra-schwarz-thoenebe.de Der gesetzliche Wie sich die Neuregelung ab 1. Januar 2015 auf die Tätigkeit des Wohnungseigentumsverwalters auswirkt. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn ist nichts anderes als eine feste Lohngrenze. Diese darf der Arbeitgeber grundsätzlich ab dem 01.01.2015 nicht mehr unterschreiten. Der Mindestlohn soll die Be- schäftigten im Niedriglohnsektor vor unangemes- sen niedrigen Löhnen schützen. Dadurch könnte sich die Zahl derjenigen Arbeitnehmer verringern, die neben einer Vollzeitbeschäftigung auf Aufsto- ckungsleistungen angewiesen sind. Durch vertragliche Vereinbarung kann vom Min- destlohn nicht abgewichen werden. Lediglich im Wege eines gerichtlichen Vergleiches wäre ein Ver- zicht auf den Mindestlohn denkbar. Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Unterschrei- tung des Mindestlohnes verabredet, so ist diese Abrede unwirksam. Der Arbeitnehmer ist dann berechtigt, den ortsüblichen Lohn gemäß § 612 BGB einzuklagen, der regelmäßig höher ist als der Mindestlohn. Zudem handelt es sich um eine Ordnungswid- rigkeit, für die Geldbußen zwischen 30.000 und 500.000 Euro verhängt werden können. Die Kont- rolle obliegt der Bundeszollverwaltung. Wichtig für Eigentümergemeinschaften Beschäftigt die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Arbeitnehmer, so hat sie für die Vorgaben des Foto:©pogpnici/Shutterstock.com

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