Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 08_2014

08|14 DDIVaktuell 51 FACTA-USA-UMSETZUNGSVERORDNUNG Stellungnahme des BMF Die Bundesrepublik Deutschland hat am 31. Mai 2013 mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein völkerrechtliches Abkommen, das sog. FATCA-Abkommen unterzeichnet, zu dem am 16. Oktober 2013 das Zustimmungsgesetz und am 11. Dezember 2013 das FATCA-Abkommen in Kraft getreten sind. Die aufgrund §117c der Abgabenordnung zu erlassende Verordnung zur Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) vom 23. Juli 2014 ist inzwischen in Kraft getreten. Wie der DDIV richtig darstellt, kann es sich entsprechend dieser Bestimmungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft um einen passiven ausländischen Rechtsträger handeln, der kein Finanzinstitut ist („passiver NFFE“). Bestehende Konten dieser sog. NFFE sind lediglich dann entsprechend der Vorga- ben des FATCA-Abkommen und der entsprechenden FATCA-USA-Umsetzungsverordnung überprüfungspflichtig, wenn deren Kontosaldo oder -wert mehr als 250.000 US-Dollar zum 30. Juni 2014 beträgt und auch später nicht den Betrag von 1 Mio. US-Dollar übersteigt. Meldepflichtig sind diese Konten auch nur dann, wenn sie von passiven NFFE mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die Staatsbürger der USA oder dort ansässig sind, gehalten werden. Das FATCA-Abkommen sieht in der Anlage II Produkte vor, die explizit von der Meldepflicht ausgenommen sind. Hierzu zählen beispielsweise von Notaren, Rechtsan- wälten oder Insolvenzverwaltern geführte Treuhandkonten, die nur für jene Transaktionen als Treuhandkonto dienen, die nach deutschem Recht von einem Notar, Rechtsanwalt oder Insolvenzverwalter beziehungsweise über diese durchgeführt sind. Das Instandhaltungsrück- stellungskonto wird in dieser Anlage nicht ausdrücklich von der Meldepflicht ausgeschlossen. Der konkrete Umgang sowie die Konsequenzen im Einzelfall in Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen und der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung wird Gegenstand eines BMF-Schreibens sein. Dieses BMF-Schreiben befindet sich zurzeit in der Bearbeitung und wird zunächst mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden. Bestehende Konten sind überprüfungs- pflichtig, wenn deren Saldo mehr als 250.000 US-Dollar zum 30. Juni 2014 beträgt und auch später nicht den Betrag von 1 Mio. US-Dollar übersteigt. Instandhaltungsrückstellungskonten von Wohnungseigentümergemeinschaften un- terfallen der Prüfungs- und Meldepflicht der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung, da bei einer WEG von einer „passiven NFFE“ auszugehen ist. Der Immobilienver- walter als Vertreter der WEG muss nun von jedem einzelnen Wohnungseigentümer eine Selbstauskunft für die Finanzinstitute einholen. Allerdings ist allein die WEG als Verband Inhaber der Instandhaltungsrück- stellungskonten, die nach §20 EStG versteu- ert werden. Ein Steuerschlupfloch entsteht damit nicht, sodass Sinn und Zweck der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – die Vermeidung von Steuerhinterziehung durch US-Steuerpflichtige – bei diesen Konten nicht einschlägig ist. Der DDIV nahm dazu bereits Stellung und regte an, WEG-Konten aus dem Anwendungsbereich herauszuneh- men. Sie sind auch in Österreich nach Anla- ge II nicht zu berücksichtigen. Warum also erfolgte in Deutschland eine solche Aus- nahmeregelung nicht durch Fortschreibung der Anlage II der FATCA-USA-Umsetzungs- verordnung – und wie wird dies in Zukunft gehandhabt?

Seitenübersicht