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DDIV 08_2014

VERWALTUNG & FINANZEN 50 DDIVaktuell 08|14 UMSATZSTEUERLICHE BEHANDLUNG VON KWK-ANLAGEN Stellungnahme des BMF Zur Umsatzsteuer: Nach §4 Nummer 13 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind nur be- stimmte, bei der Verwaltung von Wohnungseigentum regelmäßig anfallende Leistun- gen und Lieferungen von der WEG an die einzelnen Wohnungseigentümer von der Umsatzsteuer befreit. Zu den begünstigten Lieferungen gehört auch die Lieferung von Wärme und (Warm-)Wasser. Strom gehört demgegenüber nicht zu den regelmäßig von einer WEG an die einzelnen Eigentümer gelieferten Gegenständen, sondern wird vielmehr meist unmittelbar von den Versorgern an die Eigentümer geliefert. Die Lie- ferung von Strom ist daher nicht von §4 Nr.13 UStG umfasst. Dagegen sind Liefe- rungen und sonstige Leistungen einer WEG an Mieter einer Eigentumswohnung nicht nach §4 Nr.13 UStG umsatzsteuerfrei. Wegen des somit sehr engen Anwendungs- bereichs der Steuerbefreiung wird die angesprochene Gefahr eines Ausbremsens einer innovativen Technologie nicht gesehen. Da des Weiteren die umsatzsteuerliche Ein- stufung einer WEG als Unternehmer unabhängig davon ist, ob sie umsatzsteuerfreie oder -pflichtige Umsätze erbringt, ist eine Änderung/Klarstellung nicht vorgesehen. Zu Einkünften aus Gewerbebetrieb: Ertragsteuerrechtlich gehört der Gewinn, den die WEG aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, eines BHKW oder einer KWK-Anlage erzielt, nach §2 Absatz 2 Nummer 1 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§15 EStG). Der Gewinn kann durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Absatz 1 EStG oder durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nach §4 Absatz 3 EStG ermittelt werden. Als Einnahmen gelten regelmäßig die Ein- speisevergütung, die Entnahme des für private Zwecke verbrauchten Stroms und die darauf entfallende Vergütung des Eigenverbrauchs. Die Entnahme ist nach §6 Ab- satz 1 Nr.4 EStG mit dem Teilwert zu berücksichtigen. Die Einordnung der Einnahmen als umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig hat keinen Einfluss auf die ertragsteu- errechtliche Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Eine unterschiedliche Besteuerung liegt ertragsteuerrechtlich nicht vor. Investitionen in innovative und ener- giesparende Technologie werden nicht ausgebremst. Ein geplantes BMF-Schreiben sieht nach Auffassung des DDIV die unausgewogene umsatzsteuerliche Behandlung von KWK- Anlagen für Wohnungseigentümergemein- schaften vor. Während die Lieferung von Wärme und Warmwasser aus KWK-Anlagen für Eigentümer und Mieter umsatzsteuerfrei ist, unterliegt die Lieferung von Strom an die Eigentümer und Mieter einer Eigentumswoh- nung in der Regel der Umsatzsteuerpflicht. Damit handelt die Eigentümergemeinschaft als Gewerbebetrieb. Hier stellt sich die Frage, ob eine steuerliche Klarstellung in Bezug auf Umsatzsteuer und Einkünfte aus Gewerbe- betrieb geplant ist. Des Weiteren könnte die unterschiedliche Besteuerung dazu beitragen, Investitionen in innovative und energiespa- rende Technologie auszubremsen. Die Lieferung von Strom ist nicht von §4Nr.13 UStG umfasst. Foto:©AndreyPopov,SvenHoppe/Shutterstock.com

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