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DDIV 08_2014

Niebüll wies die Klage ab mit der Begründung, dass keine An- spruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ersichtlich sei. Aus der Teilungserklärung sei lediglich einem privilegierten Per- sonenkreis das alleinige Benutzungsrecht an einem Stellplatz zugeordnet worden. Diesem gehörte die Klägerin nicht an. Insofern sei hieraus die Anspruchsgrundlage nicht zu entnehmen. Grundsätzlich sei für die Ersterrichtung beim Kauf der Eigentumswohnung der Vertragspartner verantwortlich. Dieser war unstreitig nicht die übrigen Woh- nungseigentümer, sondern der Bauträger. Anhaltspunkte dafür, dass die Wohnungs- eigentümergemeinschaft eine solche möglicherweise bestehende Ersterrichtungsverpflichtung an sich gezogen hat, würden nicht vorliegen. Auch habe die Ge- meinschaft der Wohnungseigentümer als eigenes Rechtsobjekt diese Ersterrichtungsverpflichtung nicht an sich gezogen. Eine solche Verpflichtung ergäbe sich nicht aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, da diese nur die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen würde. Vorlie- gend würde es sich jedoch um das Sondereigentum der Klägerin handeln. Auch ein Anspruch auf Stellplatznachweis aufgrund des Vertrages der Stadt W mit dem Bauträger würde nicht einen Anspruch gegenüber der Gemeinschaft recht- fertigen. Dort verpflichtet sich lediglich der Bauträger, Stellplätze zu schaffen. Dieser Vertrag entfalte keine Drittwirkung auf die nunmehr bestehende WEG. Diese Ansicht haben auch wir vertreten. Die Klägerin legte Berufung gegen das Urteil ein, und erstaunlicher- weise zeigte das Landgericht Itzehoe Bedenken hinsicht- lich der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Landgericht zieht in Erwägung, angesichts des BGH-Beschlusses vom 09.09.2002 (Az. V ZB 37/02) das Urteil des Amtsge- richts Niebüll aufzuheben mit der Begründung, der Klä- gerin stünde ein Anspruch aus §21 Abs.4 WEG zu. Da der Bauträger nicht mehr existent sei, könne sich die Klägerin nunmehr nur noch an die WEG halten. Die WEG sei mitverantwortlich für die Erstherstellung des Wohnungseigentums, sodass dem einzelnen Wohnungs- eigentümer gegenüber der WEG ein Anspruch aus §21 Abs.4 WEG zustehen würde. Unstreitig dürfte sein, dass zu einer ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftli- chen Eigentums auch die Ersterrichtung desselben gehört. Dies ist angesichts der zahlreichen Beschlüsse und Entscheidun- gen auch unstreitig (z.B. BayOBLG, ZMR 1980, 381, 382; OLG Hamm, Beschluss vom 26.03.2007, Az. 15 W 131/06). Abschließend scheint jedoch nicht geklärt zu sein, wonach sich die Erstherstellung richtet. Im oben geschilderten Fall liegt das Problem darin, dass die damalige Baugenehmigung nur ein Appartement vorsah, während die Teilungserklärung und die Abgeschlossen- heitsbescheinigung zwei Appartements be- scheinigten, die letztendlich auch von der Behörde mit einem formellen Bauabnah- meschein abgenommen wurden. Dieselbe Behörde, die die Abgeschlossenheitsbescheinigung ausstellte, ist auch diejenige, die für die Baugenehmigung und die Abnahme zuständig war. Hier scheint der Baubehörde entweder ein Fehler unterlaufen zu sein oder man hat aufgrund des notariellen Vertra- ges zwischen dem Bauträger und der Stadt W eine Bauabnahme erklären können, da genügend Stellplätze vorhanden waren. Baugenehmigung und Teilungs- erklärung unter- schieden sich. STRABAG Residential Property Services GmbH Heerstraße 24,14052 Berlin Tel. +49 30 200508-300 nachfolger@strabag-rps.de Sie möchten die Betreuung Ihrer Kundinnen und Kunden auch künftig in erfahrene und vertrauenswürdige Hände geben? STRABAG Residential Property Services betreut seit 20 Jahren rund 24.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten im Auftrag von Wohnungseigentümer- gemeinschaften und Investoren. Mit mehr als 150 betreuten Wohnungseigen- tümergemeinschaften gehören wir zu den Marktführern für WEG-Verwaltung in Berlin. Wir sind deutschlandweit an der Übernahme von Verwaltungsunter- nehmen interessiert. Nachfolger gesucht? Hans-Georg Kranz Geschäftsführer Ingo Hackforth Geschäftsführer Tel. +4930200508-300

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