Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 08_2014

RECHT & STEUERN 44 DDIVaktuell 08|14 NEUES AUS DEM NORDEN Die Problematik der Ersther- stellung gem. §21 Abs.4 WEG Man sollte meinen, angesichts der zahlreichen Beschlüsse, Entscheidungen und Kommentie- rungen bzgl. der Erstherstellung im Rahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instand- setzung gem. §21 Abs.4 WEG seien alle mit dieser Rechtsnorm im Zusammenhang stehenden Unklarheiten beseitigt. Wie sehr man damit irren kann, zeigt der folgende Fall: Die Klägerin ist Alleineigentümerin zweier Wohnungen im Hause M in der Stadt W, die insgesamt 366 Wohnungsei- gentumseinheiten beinhaltet. Die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Klägerin begehrt, die Beklagten zu verpflichten, einen Stellplatznachweis für ihre beiden Wohnun- gen zu führen, hilfsweise die Beklagten zu verpflichten, einen Stellplatzablösevertrag mit der Stadt W abzuschließen. Hintergrund dieses Rechts- streits ist, dass die beiden Wohnungen der Klägerin in der Baugenehmigung von 1968 ursprünglich als ein Appartement aufgeführt waren, welches nachträglich auf Veranlassung des Rechts- vorgängers der Klägerin und durch den Bauträger in zwei Wohnungen aufgeteilt wurde. Sowohl die Teilungs- erklärung als auch die Abge- schlossenheitsbescheinigung weisen jeweils zwei Woh- nungen aus. Aufgrund der damaligen Errichtung dieser Wohnungseigentumsanlage verpflichtete sich der dama- lige Bauträger im notariellen Vertrag zwischen ihm und der Stadt W, 348 Einstellplätze zu schaffen und für 20 Plätze eine Ablösesumme zu zahlen. In der Teilungserklärung aus dem Jahr 1969 wurden 77 Parkplätze für bestimmte einzelne Apparte- ments als Sondernutzung zugeordnet. Die beiden klägerischen Wohnungen haben keine Zuordnung eines Stellplatzes erhalten. Zur Entstehungsgeschichte Im Jahr 2006 wurden Veränderungen vorgenommen, wobei die Baubehörde dann eine Bestandsaufnahme fertigte. Für eine Terrassenerweiterung musste der Rechtsvorgänger der Klägerin nunmehr einen Bauantrag stellen, was er auch im Jahr 2006 tat. Die Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil kein Nachweis geführt werden konnte, dass die erforderlichen Stellplätze im öffentlich-rechtlichen Sinne den beiden Woh- nungen zugeordnet sind. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht, die mit dem Hin- weis auf den fehlenden Stellplatznachweis abgewiesen wurde. Im Jahr 2013 begehrte die Klägerin nunmehr von der Woh- nungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend, dass diese sich verpflichten sollte, einen Stellplatznachweis für die beiden Wohnungen zu führen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, einen Stellplatzablösevertrag mit der Stadt W für die Ersetzung des Stellplatznachweises für beide Wohnungen abzuschließen. Die Kosten dafür sollte die Gemeinschaft über- nehmen. Dieser Beschluss ist mehrheitlich abgelehnt worden. Die Klägerin hat diesen Beschluss angefochten und den vorge- nannten Antrag als Gestaltungsklage geltend gemacht. Klärung der Anspruchsgrundlage Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, die Stellplatz- nachweispflicht würde die übrigen Miteigentümer im Rahmen ihrer Ersterrichtungsverpflichtung treffen. Das Amtsgericht Der Autor WOLFGANG MATTERN Der Fachanwalt für Bau-, Architekten und Steuer- recht ist schwerpunkt- mäßig im Immobilienrecht tätig und geschäfts- führender Vorstand des VDIV Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, mit Kanz- leien in Kiel und Hamburg.

Seitenübersicht