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DDIV 08_2014

RECHT & STEUERN 42 DDIVaktuell 08|14 Betreten auf eigene Gefahr? Was ist bei Winterdienst und Verkehrssicherung in Wohnungseigentumsanlagen zu beachten? Alle Jahre wieder müssen sich Verwalter mit dem unaufhaltsam näher rückenden „ersten Schnee“ Gedanken über die Organisation des Winterdienstes machen. Dabei stellt sich im Vorfeld die Frage, wem die Räum- und Streupflicht obliegt, was bei der Übertragung auf Drit- te zu beachten ist und wer zum geschütz- ten Personenkreis gehört. Die Beseitigung von Schnee und Glatteis gehört zu den so genannten Verkehrssicherungspflich- regie zu organisieren und sie den Mitei- gentümern im turnusmäßigen Wechsel zur Pflicht zu machen. Ein diesbezüglicher Beschluss lag einer Entscheidung des BGH (BGH, Urteil v. 09.03.2012, Az.: V ZR 161/11, NJW 2012, 1724) zugrunde. Ein Wohnungsei- gentümer war nicht bereit, selbst Hand anzulegen und hat den Beschluss ange- fochten. Nach Ansicht des BGH ist der Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Nach dem Wohnungseigentums- gesetz (WEG) könnten einem einzelnen Wohnungseigentümer durch Beschluss nur hinsichtlich der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten auf- erlegt werden. Eine Beschlusskompetenz ergäbe sich auch nicht aus §21 Abs.5 Nr.1 WEG (Hausordnung). Der Beschluss über eine Hausordnung könne Mitwirkungs- pflichten für einzelne Wohnungseigen- tümer nur dann begründen, wenn diese der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums dienen. Dies sei bei der Beseitigung von Schnee und Glatt- eis sowohl auf öffentlichen Gehwegen als auch auf gemeinschaftlichen Zuwegun- DR. ANDREAS OTT Rechtsanwalt und Fachan- walt für Miet- und WEG-Recht sowie Fachanwalt für Bau- und Architekten- recht, Kanzlei Müller Radack, Berlin ANNE SCHLOSSER Rechtsanwältin, Kanzlei Müller Radack, Berlin Dr. Andreas Ott Anne Schlosser ten. Wer in seinem Verantwor- tungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrenträchtigen Zustand schafft oder unterhält, ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. BGH, Urteil v. 02.02.2006, Az.: III ZR 159/05, VersR 2006, 803). Bei einer Verletzung dieser Pflicht können Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) entstehen. Wer ist verpflichtet? In Eigentümergemeinschaften zeigt sich mitunter aus Kostengründen die Tendenz, anstatt ein Unter- nehmen mit dem Winterdienst zu beauftragen, die Schnee- und Glatteisbeseitigung lieber in Eigen- Foto:©Chiyacat/Shutterstock.com

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