Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 08_2014

08|14 DDIVaktuell 39 RECHT & STEUERN Entscheidungen rund um das Wohneigentum Diesmal befassten sich die Gerichte mit folgenden Fragestellungen: Was, wenn der Hausverwalter unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt? Wie verhält es sich mit Beschlussfassungen über die Kostenverteilung bei Untergemeinschaften? Und kann die Eigentümergemeinschaft eine generelle Änderung der Kostenverteilung beschließen? DR. SUSANNE SCHIEßER Die Fachanwältin für Miet- und Wohnungs- eigentumsrecht ist Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“ schwerpunktmäßig auf den Gebieten Miet- und WEG-Recht tätig. www.sibeth.com Dr. Susanne Schießer Claudia Ottlo Wenn § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG auch in gewissen Grenzen die Erbringung von Rechts- dienstleistungen erlaubt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Hausverwalter stehen, ist hier jedoch ein vernünftiges Maß zu halten. Zur wirtschaftlichen Tätigkeit eines Hausverwalters mögen bisweilen auch Rechtsangelegenheiten gehören, die die Beziehungen zu Mietern, Bauhandwerkern, Personal etc. betreffen. Dennoch sollte ein Hausverwalter die Kriterien des §5 RDG nicht aus dem Blick verlieren: Sowohl Inhalt und Umfang der „Nebenleistung“ als auch der sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit und nicht zuletzt die Rechtskenntnisse sind bei der Frage zu berücksichti- gen, ob die notwendige Qualifikation für die jeweilige Tätigkeit gegeben ist. Spätestens bei der Prozessführung ist die Grenze zum Erlaubten jedenfalls deutlich überschritten. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Was war passiert: Nachdem ein Woh- nungseigentümer Handwerksleistungen hatte durchführen lassen, stellte er Män- gel fest. Der Eigentümer beauftragte den Hausverwalter zunächst mit der außerge- richtlichen Durchsetzung der Mängelbe- seitigung, die jedoch scheiterte. Als der Handwerker eine Werklohnklage erhob, verfasste der Hausverwalter eine Klageer- widerung und einen weiteren Schrift- satz und reichte beide bei Gericht ein. Er nahm zudem am Termin zur mündlichen Verhandlung teil und wurde dort als „Pro- zessbevollmächtigter“ im Protokoll aufge- nommen. Gegen diese Beteiligung an dem gerichtlichen Verfahren wurde eine Unter- lassungsklage erhoben. Die Meinung des Gerichts: Die Unterlas- sungsklage hatte in allen Instanzen Erfolg. Das OLG Düsseldorf sah in den Tätigkeiten des Hausverwalters Rechtsdienstleistun- gen, die weder außergerichtlich noch als Vertretung in einem Rechtsstreit zulässig wären. Deshalb lagen nach Auffassung des Gerichts unlautere geschäftliche Hand- lungen vor, was einen entsprechenden Unterlassungsanspruch begründete. Die Prozessvertretung des Eigentümers war dem Hausverwalter gem. § 79 ZPO ver- boten. Die Vorschrift dient einerseits dem Schutz der Parteien vor unqualifi- zierter Rechtsberatung, anderer- seits aber auch dem reibungslosen Verfahrensablauf vor Gericht. Au- ßerdem lag ein Verstoß gegen das Verbot der Erbringung selbststän- diger außergerichtlicher Rechts- dienstleistungen gem. §3 RDG vor. Das Gericht verneinte das Vorliegen einer Erlaubnis nach §5 Abs.2 Nr.2 RDG, der Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer Haus- und Woh- nungsverwaltung gestattet. Der hierfür er- forderliche Zusammenhang war zwischen der Tätigkeit als Hausverwaltung und der vom Hausverwalter geführten Werklohn- klage nicht gegeben. Dokumentation: OLG Düsseldorf, Ur- teil vom 17.06.2014 – 20 U 16/14 = IMR 2014, 428 Unzulässige Rechtsberatung durch Hausverwalter

Seitenübersicht