Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 08_2014

Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes am 01.07.2007 bedarf es nicht mehr für alle baulichen Verän- derungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, einer Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die Verände- rung nicht ganz unerheblich beeinträchtigt werden. Das Erfordernis der Einstimmigkeit ist für bauliche Verände- rungen zur Modernisierung und Anpassung der Wohnan- lage dann aufgehoben worden, wenn die Maßnahme den Gebrauchswert nachhaltig erhöht, die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert, Energie und Wasser einspart oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dient. Hier reicht nun eine qualifizierte Mehrheit. Ist Einstimmigkeit erforderlich und stimmen nicht alle Wohnungseigentümer zu, besteht gegen diese trotzdem ein Anspruch auf Duldung der baulichen Maßnahme, soweit sie durch die bauliche Veränderung nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Rechtsanwältin Martina Steinke, Bochum www.nullbarriere.de für Wohnungseigen- tümer fordert wohnen im eigentum – die wohneigentümer e. V. schon seit Jahren und merkt an, dass das Mietrecht mit §554a BGB eine entspre- chende Regelung bietet. Demnach muss der Vermieter dem Mieter bei Bedarf die für den Abbau von Barrieren notwendigen Umbauten oder Einrichtungen wie Ram- pen oder auch einen Treppenlift erlauben, wenn der Mieter die Kosten trägt und bei Auszug für den Rückbau sorgt – hierfür ggf. auch eine Kaution hinterlegt. Vorlage hierfür war die „Treppenliftent- scheidung“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000. Im entscheidenden Fall hatte eine querschnittsgelähmte Mieterin von ihrem Vermieter die Zu- stimmung zum Bau eines Treppenlifts ge- fordert, was das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf Artikel 3 GG bejahte. In vermieteten Eigentumswohnungen wird ein solches Anliegen jedoch oft zur heiklen Angelegenheit: Derartige Ein- bauten im gemeinschaftlichen Eigentum bedürfen als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Eigentümer. Dem ver- mietenden Eigentümer obliegt es somit, den Rechten seines Mieters in der Eigen- tümerversammlung Gehör zu verschaffen. Das führt zwangsläufig zu Interessenkon- flikten und endet nicht selten vor Gericht. RiOLG a.D. Dr. Güter Mersson kommentiert das Verhältnis des §554a BGB zu anderen Bestimmungen wie folgt: „Der Gesetzge- ber ist bei Schaffung des §554a BGB „of- fensichtlich“ davon ausgegangen, dass der Vermieter Alleineigentümer nicht nur der Mietwohnung selber, sondern auch des ge- samten Gebäudes ist […]. Die Klippe, dass die alleinige Berechtigung des Vermieters an der Wohnungstür der Mietwohnung endet, hat der Gesetzgeber nicht gesehen. Trotzdem hineingeschrieben, indem er dem Mieter auch einen Anspruch auf behindertenge- rechten „Zugang zur Mietsache“ zugebilligt hat. Im Falle des Wohnungseigentums führt dieser Zugang aber regelmäßig über Berei- che des Grundstücks oder durch Bereiche des Gebäudes, die im Gemeinschaftseigen- tum aller Wohnungseigentümer stehen und damit dem alleinigen Bestimmungsrecht des einzelnen (vermietenden) Wohnungseigen- tümers entzogen sind. […] Wenn die Voraus- setzungen des §554a BGB im übrigen erfüllt sind, kann der Mieter vom Vermieter die Zu- stimmung in der Weise verlangen, dass der Vermieter auch alles unternehmen muss, die Zustimmung erteilen zu können. Dazu muss er die übrigen Wohnungseigentümer zu deren Zustimmung bewegen, notfalls ge- richtlich in Anspruch nehmen. […] der Mieter kann nur insoweit einen Anspruch auf Ver- änderung des Gebäudes haben, als der Ver- mieter dies im Rahmen des §14 Nr.3 WEG von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen kann.“ hat er den Kon- fliktfall explizit in das Gesetz Zeit für’s Wesentliche – Technik in Techniker-Hand. Überzeugen Sie sich von unserem Service und profitieren Sie von 30 Jahren Erfahrung in der Verwaltung von Aufzugsanlagen. Tel.: 0611 44 50 497-0 E-Mail: post@avewa.de A u f z u g s v e r w a l t u n g EinLiftmanagement-SystemderLiftConsultingGmbH Tel.: 06114450497-0 E-Mail: post@avewa.de

Seitenübersicht