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DDIV 08_2014

IM BLICKPUNKT 28 DDIVaktuell 08|14 Wenn Barrieren fallen sollen Der Weg zur Umsetzung von Maßnahmen zum altersgerechten Umbau im Gemeinschaftseigentum kann sich als Hindernislauf erweisen. Von Andrea Körner Die meisten Menschen möch- ten auch im Alter so lange wie möglich in ihrer Eigentumswohnung bleiben. Doch oft machen es körperliche Gebrechen unmöglich, die Stufen bis ins zweite oder dritte Stockwerk zu bewältigen. Unter Wohnungseigentümern kommt es dann oft zu Differenzen, wenn einer Partei aufgrund des Alters oder aus gesundheitlichen Grün- den der Weg in die Wohnung erschwert wird. Die Betroffenen wollen bauliche Um- bauten, wie etwa einen Treppenlift oder einen zusätzlichen Handlauf. Die übrige Eigentümergemeinschaft scheut die Kos- ten oder fürchtet ästhetische Nachteile am gemeinschaftlichen Eigentum. Eine Entscheidung des OLG München (Az.: 32 WX 051/05) weist für solche Streitigkeiten eine eindeutige Richtung. Die Richter stellten fest, dass das aus Ar- tikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes entspringende Recht auf barrierefreien Zugang zur Wohnung dem Interesse der übrigen Eigentümer an der Erhaltung des optischen Erscheinungsbildes des Trep- penhauses eindeutig überwiegt. In dem der Entscheidung zugrunde liegen- den Fall, wollte ein betagtes Ehepaar auf eigene Kosten einen Treppenlift einbauen, da einer der beiden Eheleute aufgrund einer 80-prozentigen Gehbehinderung die Woh- nung im zweiten OG nur noch mit grossen Schwierigkeiten erreichen konnte. Die üb- rigen Eigentümer befürchteten ästhetisch nachteilige Veränderungen des Treppenhau- ses und bemängelten, dass die baurechtlich vorgeschriebene Treppenbreite nach Einbau des Liftes nicht mehr eingehalten werde. Das OLG München entschied, dass die Eigentümergemeinschaft nicht ohne Wei- teres die Anbringung einer „Steighilfe“ verweigern kann. Der Zivilsenat wog Vor- und Nachteile des Umbaus ab und kam zu einem klaren Ergebnis. Der Nachteil für die Nachbarn halte sich in Grenzen, wohin- gegen das betagte Ehepaar unbedingt auf den Lift angewiesen sei. Das Ehepaar hat gemäss §14 WEG einen Anspruch auf Dul- dung einer baulichen Massnahme, wenn die übrigen Eigentümer nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben un- vermeidliche Mass hinaus beeinträchtigt werden. Das Gericht hielt den Anspruch hier für gegeben. Ein nicht hinnehmbarer Nachteil für die Nachbarn liegt nicht vor. Aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grund- gesetzes resultiert ein Recht auf barriere- freien Zugang zur Wohnung. Dieses Recht überwiegt dem Interesse der übrigen Ei- gentümer an einer Erhaltung des optischen Erscheinungsbildes des Treppenhauses. In solchen Fällen neigt die Justiz augen- scheinlich dazu, den Einbau eines Treppen- lifts zu gestatten. Das gilt auch dann, wenn die Nachbarn davon nicht besonders begeis- tert sind. Diese Entscheidung lässt sich auch ohne Weiteres auf die Ins- tallation eines (zusätzlichen) Hand- laufes übertragen. Wenn ein solcher für die betroffene Partei zwingend notwendig ist, um den Weg in die eigene Wohnung bar- rierefrei zu ermöglichen, darf sich die Eigen- tümergemeinschaft nicht dagegen wehren. Zumal ein Handlauf eine weitaus weniger aufwendige bauliche Massnahme darstellt und das Erscheinungsbild der Treppenanlage nicht wesentlich beeinträchtigt. Haftungsrisiko für Eigentümergemeinschaften Argumentativ untermauert wird dieser vom Deutschen Institut für Treppensicher- heit e.V. (DIT) geschilderte Fall auch durch ein Rechtsgutachten, das die Rechtsanwäl- tin Miriam Holzmann im Auftrag des DIT erstellte. Demzufolge begeben sich Eigen- tümergemeinschaften, die behinderten Miteigentümern die Anbringung eines zweiten Handlaufs im gemeinschaftlichen Treppenhaus verwehren, auf dünnes Eis und riskieren sogar Schadensersatzansprü- che. Ist ein Verwalter involviert, kann auch er in die Haftung genommen werden. Mit Verweis auf die Verkehrssicherungspflicht, die Eigentümern beispielsweise aus der Bayerischen Landesbauordnung erwächst, muss die Eigentümergemeinschaft Scha- densersatz leisten, wenn der behinderte Miteigentümer aufgrund des fehlenden Handlaufs stürzt und sich dabei verletzt. Tatsächlich fehlt im Wohnungseigentums- gesetz bislang ein Paragraph, der die Dul- dung von Maßnahmen zur Schaffung des barrierefreien Zugangs zur Wohnung ei- nes Eigentümers durch die Miteigentümer regelt. Eine entsprechende Bestimmung Das Recht auf barrierefreien Zugang zur Wohnung resultiert aus dem Grundgesetz. Foto:©Nata-Lia/Shutterstock.com

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