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DDIV 08_2014

6 7 4 10 3 Rangfolge der Vertragsgrundlagen Häufig ergänzen sich Vertragsgrundlagen. Um Widersprüche sicher zu umgehen, wird eine Rangfolge der Vertragsgrundlagen vereinbart. Als Faustregel kann angenommen werden, dass die Leistung allgemein beschreibende Vertragsgrund- lagen höherrangig zu vereinbaren sind und die detaillierten nachrangig. Besonders wichtig ist selbstverständlich, dass die Baugenehmigung, gegen die ja nicht verstoßen werden darf, entsprechend vorrangig vereinbart wird. Eine abgestimmte Rangfolgeregel vermeidet Streitigkeiten über die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers. VERTRETER DER VERTRAGSPARTEIEN Zunächst ist darauf zu achten, dass die Vertragsparteien ordnungs- gemäß im Vertrag benannt sind. Des Weiteren ist es sinnvoll, ver- traglich zu regeln, wer auf Seiten des Auftraggebers, wer auf Seiten des Auftragnehmers vertretungsbefugt ist. Dies gilt insbesondere für Anordnungen zur Bauzeit und zu den Bauumständen sowie Anord- nungen von geänderten und zusätzlichen Leistungen. Erfahrungsge- mäß sollte der Projektleiter/Bauleiter bzw. der Architekt nicht über derart weitreichende Vollmachten verfügen. 5 Regelungen zur Art der Ausführung im Bauvertrag Neben der üblichen Leistungsbeschreibung sollten im Bauver- trag selbst weitere Pflichten des Auftragnehmers nochmals klargestellt werden. Diese sind beispielsweise Art und Umfang der Baustellenein- richtung und Überwachung, Klärung der Verkehrssicherungspflichten, Einhaltungen von nachbarrechtlichen Vereinbarungen bzw. Pflicht zur Rücksichtnahme, die Nutzung von Straßenland, Anbindung an die Versorgungsträger etc. Insbesondere sollte auch im Rahmen der Ausfüh- rung geklärt werden, inwieweit der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Terminplanung fortzuschreiben. Hier empfiehlt sich eine regelmäßige Aktualisierung der vereinbarten Abläufe und Vertragsfristen. ZAHLUNG UND VERGÜTUNG Die Regelungen zur Zahlung und Vergütung unterliegen nach der Rechtsprechung des BGH einer strengen Kontrolle, insbesondere im Hinblick auf deren Unwirksamkeit in den allge- meinen Geschäftsbedingungen. Zu achten ist zunächst darauf, dass nach Möglichkeit die ge- setzlichen Zahlungsverpflichtungen auch in den vertraglichen Regelungen berücksichtigt sind. Im Hinblick auf Nachträge kann es wichtig sein, dass der Auftragnehmer bereits mit Vertragsschluss bzw. im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung eine prüffähige Kalkulation übergibt, die die Vertragspreise ersichtlich macht. Hier kann dem Unternehmer eine entsprechende Vorgabe zur Detaillierung vertraglich auferlegt werden. LEISTUNGSÄNDERUNGEN UND NACHTRÄGE Neben der Frage, wer überhaupt berechtigt ist, vertragliche Leistungen zu ändern, sollte bezüglich der Nachtragserstellung mit dem Auftragnehmer ein detailliertes Procedere festgelegt werden. Dies bezieht sich zum einen auf die Festlegung des Umfangs des Anordnungsrechts des Auftraggebers und die ent- sprechenden Folgen für den Auftragnehmer. Des Weiteren sollte unbedingt fest- gelegt sein, dass auch bauzeitliche Folgen von Anordnungen des Auftraggebers zu den geänderten oder zusätzlichen Leistungen im Nachtragsangebot entspre- chend enthalten sind und wie das Nachtragsangebot prüffähig aufzubauen ist. 8 Verzüge und Rechts- folgen von Störungen Kommt es zu Behinderungen, führt dies häufig zu Streit zwischen den Parteien über die daraus resultierenden Rechtsfolgen (Anspruch auf Bauzeitverlängerung bzw. Mehrkosten). Es empfiehlt sich, klare Rege- lungen zu vereinbaren, insbesondere wann eine Behinderung überhaupt vorliegt. Des Weiteren sollten Regelungen zur Verpflich- tung des Auftragnehmers zum Inhalt der Behinderungsanzeige, zur Fortschreibung der Vertragsfristen und zur Klärung der Ansprü- che der Höhe nach konkret vereinbart sein. 9 Abnahme der Leistung Hier sollte eine förmliche Abnahme vereinbart werden. Insbe- sondere bei größeren Bauvorhaben empfiehlt es sich, Vorab- nahmen zu regeln. Die fiktive Abnahme nach §12 Abs.5 VOB/B sollte ausgeschlossen werden. Des Weiteren ist es von Bedeutung, klarzustellen, welche Unterlagen bei Abnahme und welche Unterlagen in welchem Zeitraum durch den Auftragnehmer nach Abnahme beizubringen sind. SICHERHEITEN Die Rechtsprechung des BGH hat das Bedürfnis des Auftraggebers nach Sicherheit weiter eingeschränkt. Es ist erforderlich, dass bei den vertraglichen Regelungen eine Übersicherung des Auftraggebers vermieden wird.

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