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DDIV 07_2014

Bei der Vorbereitung einer Beschlussfassung über den Einbau von Rauchwarnmeldern ist zunächst zu klären, welche Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut haben, da dies Einfluss auf die Angebote der Wartungsfirmen haben kann. Offen bleibt nach diesem Urteil, durch welche Rechtsgrundlage ein Miteigentümer mit ei- genen Rauchwarnmeldern verpflichtet werden kann, der Miteigentümergemeinschaft entsprechende Nachweise und Funktionsprüfungen vorzulegen. In einem Beschluss, in dem Wohnungen mit bestehenden Rauchwarnmeldern entsprechend der Recht- sprechung von der Anschaffung und der Kostentragung ausgenommen werden, sollte daher auch diese Pflicht geregelt werden. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: schluss für ungültig, da er den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver- letzt. Das Landgericht wiederholt, dass die Wohnungseigentümerversammlung die Beschlusskompetenz zum Einbau von Rauchwarnmeldern habe. Der Beschluss widerspreche jedoch dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, da nicht ausreichend darauf Rücksicht genommen wurde, dass der klagende Eigentümer seiner Einbaupflicht bereits selbstständig nachgekommen war. Zwar dienen die Rauchwarnmelder nicht nur dem Schutz des jeweiligen Sondereigentümers, son- dern allen Bewohnern und Besuchern der Anlage. Die laufende Funktionsprüfung und Wartung ist außerdem notwendig, um den Versicherungsschutz zu gewährleisten. Dieses Sicherungsinteresse der Eigentü- mergemeinschaft setzt jedoch nicht zwin- gend voraus, dass die Gemeinschaft alle Geräte anschafft und einen einheitlichen Wartungsvertrag abschließt. Dem Siche- rungsinteresse ist vielmehr auch dadurch Genüge getan, dass der Wohnungseigen- tümer, der bereits Rauchwarnmelder an- geschafft hat, der Verwaltung gegenüber nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entspre- chen und dass die Beachtung durchgeführt wird. Ob diese eigenständige Wartung durch den jeweiligen Wohnungseigentü- mer diesen mit höheren Kosten belastet, ist unerheblich. Ob gegebenenfalls Kos- tennachteile zulasten der WEG zu einer anderen Entscheidung führen könnten, wurde nicht weiter ausgeführt, da ein sol- cher Kostennachteil zulasten der WEG bei nicht einheitlicher Wartung nicht dargetan wurde. Dokumentation: LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014, 6 S 449/13 (154), ZWE 2014, 323 Sprechen Sie uns an: Telefon: 030 / 2125-2662 E-Mail: immobilien@ibb.de www.ibb.de/wohnen_modernisieren Energetische Gebäudesanierung für Vermieter und Investoren. Mit unseren passenden Finanzierungslösungen fördern wir Sie bei der Modernisierung oder Sanierung Ihrer Immobilie in Berlin – gerne auch in Kombination mit Ihrer Hausbank. Unsere Berater freuen sich auf ein Gespräch. Fürausgew ählte Produkte bieten w ir Ihnen besondere Zinsvorteile!

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