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DDIV 07_2014

42 DDIVaktuell 07|14 RECHT & STEUERN Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Die Fachanwältin für Miet- und Woh- nungseigentumsrecht ist Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“ schwerpunktmäßig auf den Gebieten Miet- und WEG-Recht tätig. www.sibeth.com Dr. Susanne Schießer Claudia Ottlo Entscheidungen rund um das Wohneigentum Diesmal geht es darum, ob die selbstständi- ge Ausstattung mit Rauchwarnmeldern einzelne Eigentümer von der gemeinschaftlichen Wartung befreit, welche Anforderungen an einen Beschluss der WEG über Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage bei Liquiditätsengpässen der WEG bestehen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die Eigentümer- gemeinschaft die Ausführung des Winterdienstes nicht hinreichend kontrolliert und inwieweit ein Verwalter zur Erstellung einer Hausordnung ermächtigt ist. Rauchwarnmelder Was war passiert: Die WEG hat be- schlossen, Rauchwarnmelder im Rahmen eines 10-Jahres-Vertrages anzumieten und einer Firma die Funktionsprüfung, Wartung und Dokumentation vertraglich zu überlassen; die Kosten sollten im Rah- men der jährlichen Abrechnung auf alle Miteigentümer nach Miteigentumsantei- len verteilt werden. Der Kläger hat die- sen Beschluss angefochten, weil er selbst bereits seit einigen Jahren in seinen Räu- men Rauchwarnmelder betreibe, die den Normen entsprechen; deshalb könne er nicht mit den Kosten für Anschaffung und Wartung der Rauchwarnmelder in ande- ren Wohnungen belastet werden. Die Meinung des Gerichts: Das Land- gericht Braunschweig hielt ebenso wie das Amtsgericht den angefochtenen Be- FORTSETZUNG Das Thema Rauchwarnmelder hat nicht nur in der Gesetzgebung einzelner Länder, sondern auch in der Rechtsprechung seine Fortsetzung gefunden. Wir dürfen hierzu auf die Kommentierung in DDIVaktuell, Ausgabe 6/2013, Seite 46 verweisen. Die dort besprochene Entscheidung des BGH vom 08.02.2013 bezieht sich auf die vergleichsweise einfache Situation, dass noch kein Miteigentümer selbst Rauchwarnmelder montiert hat. Die vorliegende Entscheidung beleuchtet die rechtliche Situation, wenn einzelne Eigentümer bereits selbstständig eigene Geräte eingebaut haben. Foto:©sergign/Shutterstock.com

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