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DDIV 07_2013

07|13 DDIVaktuell 47 Wesentlich erscheint auch, dass es sich bei einer Vereinbarung, die Möglichkeit vorzubehalten, bestimmte Organe zu besetzen oder zumindest dafür Empfeh- lungen abgeben zu dürfen, um ein all- gemein im Verbandsrecht anerkanntes Instrumentarium handelt, welches nur im Einzelfall auf Grund gesetzlicher Vor- gaben nicht in Betracht gezogen werden kann. Im Recht der GmbH ist unstreitig, dass die Geschäftsführerstellung bei ei- ner entsprechenden Vereinbarung in der Satzung als mitgliedschaftliches Recht oder Pflicht ausgestaltet werden kann (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, Kommentar zum GmbHG, 20. Auflage, München 2013, §35 Rdnr. 19). Diese Sat- zungsvereinbarung kann sich sowohl auf einen bestimmten Gesellschafter als auch auf einen bestimmten Anteil beziehen. So- weit die Abberufung des Organs nicht auf einen wichtigen Grund gestützt werden kann, ist ihre Wirksamkeit immer von der Zustimmung des Rechtsinhabers abhän- gig (Zöllner/Noack, a.a.O., §38 Rdnr. 8). Ebenfalls ist unbestritten, dass die Satzung einer GmbH auch Vorschlagsrechte für bestimmte Organwalter vorsehen kann (Zöllner/Noack, a.a.O., §38 Rdnr. 11). Das WEG kennt ebenso wie das GmbHG keine einschränkenden Regelungen hin- sichtlich der Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats. Von den gesetz- lichen Vorgaben abweichende Vereinba- rungen können daher im weiten Rahmen getroffen werden. Grenzen setzen im Einzelfall nur die §§ 134, 138 und 242 BGB. Der pauschalen Auffassung von Mattern ist jedenfalls nicht zu folgen. Jeder Ver- walter sollte, wenn er auf eine der von Mattern beschriebenen Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung stößt, Zu- rückhaltung mit der Beurteilung ihrer Wirksamkeit oder Nichtigkeit wahren. Will er damit eventuell ein ihm unliebsam erscheinendes Mitglied des Verwaltungs- beirats aus dem Amt drängen, riskiert er, einen Grund für seine eigene Abberufung geschaffen zu haben.“ WOLFGANG MATTERN: Der Fachanwalt für Bau-, Architekten- und Steu- errecht hat seine Kanzlei Mattern & Collegen in Kiel. Er ist geschäftsführender Vorstand des VDIV Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern. „Der Kollege Drasdo stützt die Begründung seiner gegenteiligen Auf- fassung auf den Beschluss des OLG Köln vom 29.11.1999, Az. 16 WX 158/99, und teilt hierzu ergänzend mit, dass diese An- sicht auch in der Literatur geteilt werde und verwies in diesem Zusammenhang auf sein eigenes Werk. Ungeachtet der Tatsache, dass zwei veröf- fentlichte Ansichten aus Köln und Neuss noch kein Beleg dafür sind, dass das dis- kutierte Problem abschließend erörtert ist und unter Juristen einheitlich beur- teilt wird, weisen wir darauf hin, dass der Entscheidung des OLG Köln ein anderer Sachverhalt zugrunde lag als derjenige, der Anlass für unseren Artikel war. Das OLG Köln hatte es mit einer Gemeinschaft zu tun, unter deren Eigentümern sich ein Studentenwerk als Anstalt öffentlichen Rechts befand. Im Rahmen der Teilungs- erklärung wurde insofern festgelegt, dass das Studentenwerk stets im Beirat vertre- ten sein muss. Im Übrigen sollten für den Beirat die gesetzlichen Bestimmungen gel- ten. Die Teilungserklärung in unserem Fall legte eine bestimmte Person und gerade nicht nur einen Interessenkreis als Beirats- mitglied fest. Während das Studentenwerk also als Interessengemeinschaft im Beirat vertreten sein sollte, ohne dass gleichzei- tig eine konkrete Person bestimmt wurde, Es dürfte fraglich sein, ob die Entschei- dung des OLG Köln als Beleg für die Richtigkeit der gegenteiligen Auffassung herangezogen werden kann. ging es in unserem Fall um eine spezielle Person, die auf Dauer und ohne Rücksicht auf ihre Befähigung zum Beiratsmitglied gemacht werden sollte. Insofern dürfte bereits aus diesem Grunde fraglich sein, ob und inwieweit diese Entscheidung des OLG Köln als Beleg für die Richtigkeit der gegenteiligen Auffassung herangezogen werden kann. Darüber hinaus lässt sich dem Beschluss des OLG Köln entnehmen, dass eine sol- che Regelung unter dem Vorbehalt der Änderung bei Vorliegen eines wichtigen Grunds beziehungsweise Änderung der Verhältnisse stehen muss, was wir in den- jenigen Fällen, in denen in der Teilungser- klärung eine Person allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümer für die Dau- er seiner Eigentümerstellung und ohne Überprüfung seiner Eignung und Befähi- gung als Mitglied des Beirats bestellt wird, als nicht gegeben ansehen. Auch dies ha- ben wir im Rahmen des Artikels zum Aus- druck gebracht. Auch der Hinweis des Kollegen Drasdo, die Möglichkeit, bestimmte Organe zu besetzen oder zumindest Empfehlungen abgeben zu dürfen, sei ein im Verbands- recht anerkanntes Instrumentarium, kann vor diesem Hintergrund nicht verfangen, weil auch in diesen vom Kollegen Drasdo zitierten Fällen im Recht der GmbH oder im Aktienrecht stets eine Abberufung aus wichtigem Grund vorgesehen ist, was in der unserem Artikel zugrunde liegenden Teilungserklärung gerade nicht der Fall war. Es verbleibt daher bei der von uns geäußer- ten Rechtsauffassung. Es bleibt abzuwarten, ob und wie dieses Problem von anderen Gerichten in Zukunft beurteilt wird.“

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