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DDIV 07_2013

POLITIK & AKTUELLES 4  DDIVaktuell 07 | 13 Zwischen Triumpf und Katastrophe Deutschland hat gewählt. Was anfangs nach einem Triumph von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus- sah, entpuppte sich bald als schwierige Situation. Auch unter den wohnungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen gibt es Gewinner und Verlierer. Zwar konnten die Schwesterparteien CDU/CSU fast bis zur absoluten Mehrheit deutlich zulegen, aber dennoch bleibt ein gewichtiger Wermutstropfen: Der Koalitionspartner FDP schaffte es nicht mehr über die 5-Prozent-Hürde. Damit sind die Liberalen erstmals seit Bestehen des Bundestags dort nicht vertreten. Die Verlierer: FDP und Grüne Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Verschiebungen der politischen Landschaft in Berlin auf die Wohnungspolitik haben werden. Für zwei der wohnungspolitischen Sprecher hat die Bun- destagswahl allerdings große Auswirkungen. Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im kommenden 18. Bun- destag nicht mehr vertreten. Ihr siebter Platz auf der hessischen Landesliste reichte wegen des schlechten Wahlergebnisses der Grünen nicht aus, um erneut in den Bundestag einzuziehen. „Ich bin politisch und persönlich total enttäuscht“, sagte Wagner am Wahlabend dem Darmstädter Echo. Auf ihrer Homepage schrieb sie: „Für uns Grüne war der Wahlsonntag ein Desaster.“ Wer sich künftig bei den Grünen mit der Wohnungspolitik beschäftigen wird, ist noch offen. Schluss war auch für die gesamte FDP-Fraktion. Weil die ­Liberalen knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, hat auch der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, sein Mandat verloren. Der Architekt belegte Platz sieben auf der Landesliste und konnte in seinem Wahlkreis Forchheim nur 5,01 Prozent der Stimmen erringen. Noch am Wahlabend ­twitterte er enttäuscht: „Das FDP-Ergebnis ist mehr als bitter, da gibt es nichts schön zu reden!“ Jetzt will sich der 33-jährige auf die Arbeit im bayerischen FDP-Landesvorstand konzentrieren. Die Gewinner: CDU, SPD und Linke Nichts geändert hat sich bei Michael Groß. Der wohnungsbau- politische Sprecher der SPD hat seinen Wahlkreis Reckling- hausen II mit 48 Prozent der Erststimmen klar gewonnen. Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete wirbt nun für eine Ko- alition mit der Linken und den Grünen. Auch der baupolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, zog mit einem Direktmandat von 39,7 Prozent in Hamburg-Nord wieder in den Bundestag ein. Linken-Politikerin Heidrun Bluhm hat es ebenfalls geschafft. Sie zieht über ihren zweiten Platz auf der Landesliste in den Bundestag ein. Die Landesvorsitzende in Mecklen- burg-Vorpommern freut sich über ein „sehr gutes Ergebnis. Noch vor wenigen Monaten glaubten uns Demoskopen nahe der Fünf-Prozent-Hürde.“ Die Linke konnte in dem nordostdeutschen Flächenland 21,5 Prozent der Zweitstimmen erreichen und wur- de zweitstärkste Partei. Daniela Wagner und Sebastian Körber sind aus dem Bundestag ausgeschieden. Während Michael Groß und Dirk Fischer ihre Direktmandate behaupten konnten, kam Heidrun Bluhm über die Landesliste ins Parlament.

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