Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 07_2013

07|13 DDIVaktuell 45 Der Autor BURKHARD RAFFENBERG Burkhard Raffenberg ist Fachanwalt für Miet- und Woh- nungseigentumsrecht in der Bonner Kanzlei DHPG. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zäh- len unter anderem Rechtsfragen des Credit-Management sowie das Miet- und Immobilienrecht. www.dhpg.de Schnell sorgt die Betriebskosten- abrechnung für Streit zwischen Vermieter und Mieter. Das Konfliktpotenzial wächst: Angesichts stark steigender Energiepreise reichen die Nebenkostenvorauszahlungen oft kaum aus, um die angefallenen Kosten zu decken. Immer mehr Mieter werden in der Betriebskostenabrechnung mit er- heblichen Nachzahlungen belastet. Umso kritischer prüfen sie, ob der Vermieter alle Positionen ordnungsgemäß abgerechnet hat. Gerade eigene Sach- und Arbeitsleis- tungen des Vermieters werden besonders kritisch beäugt. Jetzt sorgt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 41/12) für Klarheit über Art und Form der Ab- rechnung. Ein Vermieter ließ Hausmeister- und Gar- tenpflegearbeiten durch eigenes Personal ausführen. Die Richter hatten zu klären, ob der Vermieter die Eigenleistungen mit den Kosten eines fiktiven Dienstleisters in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Senat bejahte diese Frage. Aus Grün- den der Praktikabilität darf der Vermieter auf den Kostenvoranschlag eines Dritten Bezug nehmen. Das BGH-Urteil schafft damit eine sichere Rechtsgrundlage für ge- werbliche und private Vermieter. Vermie- ter dürfen umlegbare Arbeiten prinzipiell durch eigenes Personal oder in Eigenleis- tung erbringen. Der Vermieter kann eigene Leistungen, die er bislang möglicherweise kostenlos übernommen hat, nun einfacher in der Betriebskostenabrechnung aufführen. In- folgedessen müssen einige Mieter zukünf- tig mit höheren Kosten rechnen. Allerdings zieht die Rechtsprechung eine klare Gren- ze: Die Kosten für Eigenleistungen dürfen das günstigste Angebot eines Drittunter- nehmens nicht übersteigen. Dies soll Mie- ter vor überhöhten Preisen schützen. Wer als Vermieter Eigenleistungen umle- gen möchte, sollte systematisch vorgehen und mit offenen Karten spielen (siehe Infokasten). Andernfalls drohen Konflik- te. Mieter können im Zweifelsfall eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragen. Für Mieter müssen Eigenleistungen des Vermieters nicht per se von Nachteil sein. Vielen Eigentümern liegt ihr Objekt sehr am Herzen. Sie gehen ihren Tätigkeiten mit großer Sorgfalt nach und lösen Auf- gaben unter Umständen gründlicher als externe Dienstleister. Weiterer Vorteil: Eigenleistungen unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, da die Leistungen eine Privatperson und kein Unternehmen erbringt. Somit lassen sich deutliche Kos- teneinsparungen für die Hausgemein- schaft realisieren. Angesichts tendenziell weiter steigender Nebenkosten liegen Ein- sparungen im gemeinsamen Interesse von Vermieter und Mieter. BGH: Auch fiktive Kosten sind zulässig Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Vermieter auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen. Dabei müssen sie jedoch strenge Spielregeln befolgen. BETRIEBSKOSTEN- ABRECHNUNGEN Foto:©Petoo/Shutterstock.com Der BGH hat entschieden, dass Vermieter Arbeiten in Eigenleistung oder durch eigenes Personal umlegen dürfen.

Pages