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DDIV 07_2013

RECHT & STEUERN 44  DDIVaktuell 07 | 13 Was war passiert: Die Antragsteller sind Miteigentümer eines Objekts, das der An- tragsgegner 1 errichtet hat. Der Antrags- gegner 2 ist der bauleitende Architekt. Die Antragsteller betreiben ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Antragsgegner bezüglich der Feststellung von Mängeln an der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz. Für die umfassende Begut- achtung seien laut dem Sachverständigen Bauteilöffnungen am Gemeinschaftsei- gentum notwendig. Mit einem Zwischen- urteil wurde sämtlichen Eigentümern die Duldung der fachmännisch durchgeführ- ten Bauteilöffnung an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement, der Decke des Fahr- radkellers und der Tiefgarage auferlegt. Eine am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligte Wohnungseigentüme- rin legte Beschwerde gegen diese Dul- dungsanordnung ein. Die Beschwerde der Wohnungseigentümerin hatte Erfolg. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Meinung des Gerichts: Nach Ansicht des BGH kann ein Ge- richt einem am selbständigen Beweisverfahren nicht betei- ligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Die Wohnung ist nach Artikel 13 GG geschützt Eine Klage einzelner Miteigentümer auf Duldung von Bauteilöffnungen am Gemein- schaftseigentum hat keinen Erfolg, soweit Wohnungen betroffen sind und die jeweiligen Wohnungseigentümer mit einer Bauteilöff- nung in diesem Bereich nicht einverstanden sind. Um Mängelrechte am Gemeinschaftsei- gentum in dieser Situation erfolgreich geltend zu machen und nachweisen zu können, ist es daher notwendig, dass die WEG insgesamt diese an sich zieht und als Gemeinschaft ge- genüber dem Bauträger durchsetzt. Dieses erfolgt i. R. ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher mit Mehrheit beschlossen werden. (Rechtsquelle: BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – VII ZB 61/12). Beweissicherung zu dulden. Nach § 144 Absatz 1 Satz 3 ZPO kann die Duldung ei- ner Sachverständigenbegutachtung ange- ordnet werden, sofern nicht die Wohnung betroffen ist. Als Wohnungsbegriff gilt derjenige des Grundrechts aus Artikel 13 Grundgesetz (GG), wonach die gesamte räumliche Sphäre geschützt ist, in der sich das Privatleben entfaltet. Zur Wohnung in diesem Sinne gehört nach Rechtspre- chung des BGHs auch eine im Gemein- schaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage, so- wie umzäunte oder in anderer Weise der öffentlichen Zugänglichkeit entzogene Bereiche wie Gärten oder Vorgärten. Es kommt nicht darauf an, ob der Sachver- ständige die Bauteilöffnungen von innen oder von außen vornimmt, da beide Be- reiche über Art. 13 GG geschützt sind. Trä- ger des Grundrechts aus Art. 13 GG sind natürliche Personen, juristische Personen und auch sonstige Personenvereinigungen des Privatrechts. Der Verwalter darf die beklagten Woh- nungseigentümer nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 WEG aufgrund der gesetz- lichen Vertretungsmacht im Außenver- hältnis umfassend vertreten und dabei auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Ladungen an die Wohnungseigen- tümer zu einer Wohnungseigentü- merversammlung müssen diesen zugehen, sonst kann dies zu einer Anfechtbarkeit der dort gefassten Be- schlüsse führen. Nur wenn der Woh- nungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mitteilt, trifft die Verwaltung an der unterblie- benen Ladung kein Verschulden und die Beschlüsse sind nicht anfechtbar. Die Eigentümerliste muss daher lau- fend aktuell gehalten werden. Bei der Wahl der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes muss darauf geachtet werden, dass die Wohnungs- eigentümer verstehen und überbli- cken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Be- schluss auf die Gemeinschaft und sie selbst hat, eine schlagwortartige Be- zeichnung reicht hierbei regelmäßig aus. Kennen die Wohnungseigentü- mer die Angelegenheiten jedoch noch nicht und sind sie damit noch nicht vertraut, so ist eine ausführlichere Be- zeichnung als Tagesordnungspunkt zu empfehlen. (Rechtsquelle: BGH, Urteil vom 5. Juli 2013 – V ZR 241/12). Keine Duldungsanordnung zur Bau­ teilöffnung in der Beweissicherung zu Lasten Dritter (NZM 2013, 622) RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER:

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