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DDIV 07_2013

07 | 13  DDIVaktuell  43 Abrechnung“ als Tagesordnungspunkt nicht für ausreichend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. In der Revision zum BGH macht die Klägerin geltend, die Woh- nungseigentümergemeinschaft sei vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, da die Wohnungseigentümer ihrer Verwalterin eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Mandatierung eines Rechts- anwaltes nicht erteilt haben. Die Meinung des Gerichts: Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. § 27 Absatz 2 Nummer 2 WEG begründet eine generelle gesetzliche Vertretungsbefugnis hinsichtlich der in dieser Norm genannten Passivprozesse, auch nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage ist der Verwal- ter ermächtigt, die übrigen Wohnungs- eigentümer umfassend zu vertreten und einen Rechtsanwalt zu beauftragen. An- dere Literaturansichten verwirft der BGH ausdrücklich. Mit der Neutralitätspflicht des Verwalters steht dies schon deshalb nicht im Widerspruch, weil es zu dessen Pflichten gehört, mehrheitlich gefasste Beschlüsse auch gegen den erklärten Wil- len der Minderheit umzusetzen. Im Innen- verhältnis sind die Wohnungseigentümer deshalb nicht gehindert, die Einberufung einer Eigentümerversammlung zu verlan- gen und dem Verwalter Weisungen zu erteilen. Außerdem können einzelne Woh- nungseigentümer für sich selbst auftreten oder einen eigenen Prozessbevollmächtig- ten bestellen. Im Außenverhältnis ist der Verwalter jedoch zur uneingeschränkten Vertretung ermächtigt. Nach der Rechtsprechung des BGH muss sich die Klägerin die unterbliebene Ladung zu der Eigentümerversammlung als Folge ihrer Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, da sie ihre ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt hatte. Zustellungen an die Klägerin sowie den Geschäftsführer der Klägerin waren bereits in dem Zwangs- versteigerungsverfahren nicht möglich gewesen. Grundsätzlich ist ein Woh- nungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung nur dann wirksam geladen, wenn ihm die Ladung zugeht, ansons- ten kann dies zur Anfechtung der gefassten Beschlüsse führen. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfä- hige Anschrift aber nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentü- merversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen. In der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen unterbliebener Ladung angefochten werden. Das Gericht hält die nachträgliche Ge- nehmigung des Insolvenzantrags für die Klägerin im Namen der Wohnungseigen- tümergemeinschaft für ordnungsgemäß. Der Versuch der Verwaltung����������, die Ein- setzung eines Insolvenzverwalters zu erreichen, hält sich im Rahmen des den Wohnungseigentümern zustehenden Beurteilungsspielraums. Unterbliebene Ladung zur Eigentümerversammlung als Folge einer Obliegenheitsverletzung Den Tagesordnungs- punkt „Verwaltungsabrechnung 2008 – Erläuterung der Abrechnung“ hält das Gericht für ausreichend genau bezeich- net. Eine schlagwortartige Bezeichnung reicht regelmäßig aus, wenn die Woh- nungseigentümer verstehen und über- blicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Aus- wirkungen der vorgesehene Beschluss auf die Gemeinschaft und sie selbst hat, insbesondere wenn die Angelegenheit bereits Gegenstand von Erörterungen war und die Wohnungseigentümer damit vertraut sind. Kleinanzeigen Hier könnte auch Ihre Kleinanzeige stehen, weitere Informationen erhalten Sie bei: Isabella Gnirß, Mediaberatung Tel.: 089 419694-32 • ignirss@avr-verlag.de Foto:©MonkeyBusiness/Shutterstock.com

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