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DDIV 07_2013

RECHT & STEUERN 42  DDIVaktuell 07 | 13 sich gezogen hatte. Die Wohnungseigentü- mergemeinschaft sei am 5. April 2007 noch nicht mit der Durchsetzung der Gewähr- leistungsrechte betraut, also noch nicht materiell berechtigt gewesen und konnte daher die Verjährung nicht hemmen. Die Meinung des Gerichts: Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgeho- ben und der Klage der Wohnungseigentü- mer stattgegeben. Nach Ansicht des BGHs waren die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund der Beifügung der Liste mit deren Namen bei Antragstellung auf Einleitung ei- nes selbständigen Beweisverfahrens Antrag- steller, sodass die Hemmung der Verjährung mit Antragstellung am 5. April 2007 einge- treten ist. Die Hemmung der Verjährung durch Einleitung des selbständigen Beweis- verfahrens tritt nur ein, wenn der materiell Berechtigte es einleitet. Die nachträgliche Genehmigung kann die Hemmung der Verjährung nur ab der Genehmigung her- beiführen. Nach Ansicht des BGH hat das Berufungsgericht den Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens nicht richtig ausgelegt. Es gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die in Wahrheit gemeinte Partei oder der durch die Antrag- stellung bezweckte Erfolg nicht an der feh- lerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten bestehen. Das Berufungsgericht hat die Wohnungseigentümergemeinschaft als Antragstellerin gesehen und nicht in Be- tracht gezogen, dass auch die einzelnen Ei- gentümer Antragsteller eines selbständigen Bei einer Klage oder einer Antragstellung an ein Gericht muss genau darauf ge- achtet werden, für wen die Klage oder der Antrag gestellt werden soll, damit der materiell Berechtigte erkennbar ist und eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen rechtzeitig herbeigeführt werden kann, sodass die Rechte der Kläger oder Anspruchsteller durchsetzbar bleiben. Die Bezeichnung „Wohnungseigen- tümergemeinschaft“ als eine kurze, zusammenfassende Bezeichnung aller Woh- nungseigentümer ist zwar auch nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft noch möglich, doch sollte, um Verwirrung zu vermeiden, genau unterschieden werden, ob die Wohnungseigentümergemein- schaft als solche die Durchsetzung der Rechte der Wohnungseigentümer an sich gezogen hat und damit aus ihrem eigenen Recht klagt oder ob die einzelnen Wohnungseigentümer materiell berechtigt bleiben und aus ihren gemeinschaft- lichen Rechten klagen. Die Partei sollte nach dieser Unterscheidung auch dement- sprechend benannt werden, entweder als die Wohnungseigentümergemeinschaft oder als die Wohnungseigentümer. Gegebenenfalls muss ein Beschluss, mit dem die WEG die Rechte an sich zieht, rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung und not- wendiger Klageeinreichung eingeleitet werden. Dies gilt insbesondere, wenn nicht von allen Eigentümern Vollmachten vorliegen oder einzelne Eigentümer gegen die Beweiserhebung sind. (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – VII ZR 71/11). Beweisverfahrens sein können. Die Bezeich- nung „WEG B.-Straße in L. (Namen aller Eigentümer siehe Liste Anlage A), vertreten durch den WEG-Verwalter“ ist mehrdeu- tig, sodass damit sowohl die Wohnungsei- gentümer gemeint sein könnten als auch die Wohnungsgemeinschaft selbst. Nach Ansicht des BGH wäre die Beifügung der Vollmachten der Einzeleigentümer für den Verwalter als deren Vertreter nicht erforder- lich gewesen, wenn die Wohnungseigentü- mergemeinschaft Antragstellerin gewesen wäre. In der Antragsschrift sei die Partei außerdem immer als „Antragsteller“ und nicht als „Antragstellerin“ bezeichnet wor- den. Eine Antragstellung auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar möglich, solange jedoch die Woh- nungseigentümergemeinschaft die Durch- setzung der Gewährleistungsrechte nicht an sich gezogen hat, bleiben die einzelnen Eigentümer berechtigt, die Beweissicherung zu beantragen. Diese waren hier durch Be- zugnahme auf die Liste und Beifügung der Vollmachten ausreichend bezeichnet. Vertretung der Wohnungseigentümer­gemeinschaft durch den Verwalter umfasst auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts Was war passiert: Die Klägerin, eine Wohnungseigentümerin, wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse der beklagten Wohnungsei- gentümergemeinschaft, unter anderem gegen den Beschluss, mit dem die WEG nachträglich einen Insolvenzantrag durch die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Klägerin genehmigte. Die Klägerin war zu der Eigentümerversammlung nicht geladen worden, da weder ihr noch dem Geschäftsführer der Klägerin die Ladung zugestellt werden konnte. Außerdem hält die Klägerin die Bezeichnung „Verwal- tungsabrechnung 2008 – Erläuterung der RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER:

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