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DDIV 07_2013

07|13 DDIVaktuell 41 Entscheidungen rund um das Wohneigentum In dieser Ausgabe geht es um eine Hemmung der Verjährung durch Antrag der Gemeinschaft, die Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter, die sachgerechte Kosten- verteilung und eine Duldungsanordnung zur Bauteilöffnung in der Beweissicherung zu Lasten Dritter. Die Autorin DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechts- anwälte Steuerberater“. www.sibeth.com Hemmung der Verjährung durch Antrag der Gemeinschaft auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens Wohnungseigentümern gleichlautende Vollmachten zur uneingeschränkten Ver- tretung und Durchsetzung aller Gewähr- leistungsansprüche erteilt worden, die dem Antrag als Konvolut beigefügt waren. Am 23. Juni 2007 genehmigten die Eigentü- mer die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, zugleich zog die WEG die Ansprüche auf Mängelbeseitigung an sich. Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens im Juni 2008 hat die Wohnungseigentümergemeinschaft am 1. Dezember 2008 Klage auf Mängelbe- seitigung und Minderung erhoben. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, auf die Berufung der Beklagten wurde das Urteil des Landgerichts wieder aufgehoben, da nach Ansicht des Berufungsgerichts die Mängelbeseitigungsansprüche am 10. April 2007 verjährt waren und die Wohnungsei- gentümergemeinschaft die Hemmung der Verjährung mit Einleitung des selbständi- gen Beweisverfahrens am 5. April 2007 nicht herbeiführen konnte, weil sie die Mängelbeseitigungsansprüche erst nachträglich am 23. Juni 2007 an Was war passiert: Die klagende Woh- nungseigentümergemeinschaft macht gegen die Beklagte, die das Gebäu- de der Wohnungseigentümergemein- schaft als Bauträger vor der Teilung und Veräußerung umfassend saniert hat, Mängelbeseitigungsansprüche und Minde- rungsrechte geltend. Dem Rechtsstreit ging ein selbständiges Beweisverfahren voraus. Ein selbständiges Beweisverfahren dient der Beweissicherung und führt zur Hem- mung der Verjährung von Ansprüchen. Das selbständige Beweisverfahren wurde durch einen Schriftsatz von der „WEG B.-Straße in L. (Namen aller Eigentümer siehe Liste Anlage A), vertreten durch den WEG-Ver- walter“ am 5. April 2007 eingeleitet. Dem Verwalter waren zuvor von den einzelnen Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaft Foto:©pinkpills/Shutterstock.com RECHT & STEUERN

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