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DDIV 07_2013

26 DDIVaktuell 07|13 cherheit ist nicht in Sicht. Dem Auftragge- ber bleibt allein die Hoffnung, die Dinge richtig einzuschätzen und Mut zur Ent- scheidung. In der Praxis hilft ein Tipp: Zur Sicherung seiner Rechte muss der Auftrag- geber die Abnahme durch eine gründliche Bestandsaufnahme vorbereiten und den Stand der Arbeiten ebenso wie erkannte Mängel zum Zeitpunkt der Kündigung im Abnahmeprotoll exakt protokollieren. Auf diese Weise erhält er sich die Möglichkeit, das vom Auftraggeber zurückgelasse- ne Fiasko auch in einem anschließenden Rechtsstreit zu beweisen. Wer sich verweigert, riskiert erhebliche Rechtsnachteile Die beschriebene Vorbereitung des Abnah- metermins führt zu einem weiteren Praxis- tipp: Die Bestandsaufnahme ist die Vorarbeit für ein Aufmaß, das die Parteien gemeinsam erstellen sollten. Der Auftraggeber ist gut beraten, den Auftragnehmer nach einer Ver- tragskündigung stets zugleich zur Abnahme und zum gemeinsamen Aufmaß aufzufor- dern. Verweigert eine Partei die Mitarbeit an einem gemeinsamen Aufmaß, riskiert sie erhebliche Rechtsnachteile. Sie muss insbe- sondere damit rechnen, dass ein ohne sie erstelltes Aufmaß für die Rechnungsprüfung als zutreffend zugrunde gelegt wird. Gera- de in den hier typischen Fällen ist das von erheblicher Bedeutung. Denn üblicherwei- se ist der die Kündigung auslösende Streit mit Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der bereits erbrachten Arbeiten verbunden. Hinzu kommt, dass sich die Leistungen des gekündigten Auftragneh- mers und des Ersatzunternehmers nach Fortsetzung der Arbeiten oft genug nicht mehr gegeneinander abgrenzen lassen. Mei- nungsverschiedenheiten über die Höhe der noch an den gekündigten Auftragnehmer zu erbringenden oder von ihm zu erstattenden Zahlungen sind vorprogrammiert. Im Abnahmetermin qualifizierte Protokolle verwenden Nach einer Kündigung dient die Abnah- me auch der Sicherung (nach)vertragli- cher Ansprüche. Das gilt insbesondere für die schon erwähnten Mängelrechte. Ihre vollständige Erfassung erfolgt mit der Be- standsaufnahme. Bekannte Mängel müs- sen bei der Abnahme vom Auftraggeber protokolliert und die daraus abgeleiteten Mängelrechte vorbehalten werden. Nur so beugt man einem folgenschweren Rechts- verlust vor. Immerhin droht gemäß §640 Absatz 2 BGB der Verlust der Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatzvornahme und Minderung. Auftraggeber erliegen immer wieder dem Irrtum, eine Kündigung aus wichtigem Grund mache jeden späteren Der Auftraggeber muss die Abnahme durch eine gründliche Bestandsaufnahme vorbereiten und den Stand der Arbeiten wie erkannte Mängel im Abnahmeprotokoll exakt protokollieren. des gekündigten Bauvertrags. Dabei ist un- erheblich, wer die Kündigung ausgespro- chen hat. Nach der Rechtsprechung des BGH haben beide Parteien, Auftraggeber wie Auftragnehmer, guten Grund, auf ei- nem Termin zur Abnahme zu bestehen. Bei gleicher Gelegenheit sollten sie zusätzlich für ein gemeinsames Aufmaß sorgen, um die bereits bestehenden Konflikte nicht noch zu vergrößern. Selbstverständlich zwingt die erfolgte Kündigung zu einem modifizierten Verständnis. Sprachliche Kapriolen, aber keine Rechtssicherheit Gegenstand der Abnahme kann nur das teilfertige Werk sein. Die ursprünglich geplante Funktionalität des Vorhabens ist somit nicht der Maßstab für die Mangel- freiheit. Als frei von wesentlichen Mängeln gilt eine gekündigte Bauleistung schon, wenn die erbrachten Teilleistungen, ohne Fehler aufzuweisen, zum Weiterbau oder zur weiteren Verwendung geeignet sind. In dem so eingeschränkten Rahmen gelten die üblichen Kriterien. Das beschriebene Rechtsverständnis des BGH bereitet der Praxis allerdings erhebliche Probleme. Die Abgrenzung zwischen einer mangelfreien und damit abnahmereifen Teilleistung und einer Leistung, die Stückwerk geblieben, also mangelhaft ist, fördert sprachliche Kapriolen, aber keine Rechtssicherheit. Auftraggeber und Verwalter stehen da- mit im Anschluss an eine schwerwiegen- de Kündigungsentscheidung regelmäßig vor einer weiteren problematischen Ent- scheidung: Abnahme oder Verweigerung der Abnahme. Die Auflösung dieser Unsi- 1 IM BLICKPUNKT Fotos:©tlegend,IngridBalabanova/Shutterstock.com

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