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DDIV 07_2013

07 | 13  DDIVaktuell  25 Ist die Abnahme nach der Kündigung eines Bauvertrags erforderlich? Wenn eine Sanierung abgeschlossen ist, erfolgt die Abnahme. Schwierig wird es jedoch, wenn eine ­Vertragspartei den Bauvertrag kündigt. Dann stellt sich die Frage, ob sich die streitenden Parteien ­­­um eine Abnahme bemühen müssen oder nicht. Kommt ein Bauvorhaben zur rech- ten Zeit zu seinem Abschluss, haben die Vertragsparteien zu prüfen, ob der Auftrag- nehmer seine Leistungen ohne wesentliche Mängel erstellt hat. Ist das der Fall, hat er einen Anspruch auf Abnahme gemäß § 640 Absatz 1 BGB. Die Abnahme beschreibt eine wichtige Zäsur im Baugeschehen und hat weitreichende rechtliche Folgen. So wird der Erfüllungsanspruch des Auftrag- gebers zum Gewährleistungsanspruch und die Verjährungsfrist der Mängelrechte setzt ein. Überdies geht die Beweislast für nicht vorbehaltene Mängel auf den Auftragge- ber über und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird fällig – um nur einige Folgen der Abnahme zu nennen. Was aber, wenn der Bauvertrag im Streit endet und sich eine Vertragspartei zur Kün- digung, gegebenenfalls zur ­Kündigung aus wichtigem Grund entscheidet? Müssen sich die zerstrittenen Parteien dann auch um eine Abnahme bemü- hen? Wer im Gesetz nach einer Ant- wort auf diese Frage sucht, bleibt ohne Ergebnis. Das Werkvertragsrecht des BGB bietet keine Regelung an. Anders sieht es in der Vergabe- und VertragsO für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) aus. § 8 Absatz 6 VOB/B räumt dem Auf- tragnehmer auch im Falle der Kündi- gung ein Recht auf Abnahme ein. Bei der VOB/B handelt es sich allerdings nicht um ein Gesetz, sondern um sehr komplexe allgemeine Geschäftsbe- dingungen, die vom Anwender große Sachkunde verlangen und daher von Wohnungseigentümergemeinschaften aus gutem Grund häufig nicht zum Ge- genstand von Werkerträgen gemacht wird. Oft genug ist die VOB/B dem Rat Suchenden somit auch keine Hilfe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Un- gewissheit über die Notwendigkeit einer Abnahme im Falle der Kündigung mittler- weile geklärt. Er steht auf dem Standpunkt, dass auch der ärgste Streit zwischen den Vertragsparteien nicht von der Pflicht zur Abnahme entbindet. Sie bleibt notwendige Voraussetzung für die korrekte Abwicklung AWI · Hohe Straße 16 · 70174 Stuttgart Tel.: 0711 16345-601 · Fax: 0711 16345-699 info@awi-vbw.de · www.awi-vbw.de Geprüfte/r Immobilien-Vermittler/in (AWI) Immobilien-Verwalter/in (AWI) Geprüfte/r Bestandsmanager/in (AWI) Fachkraft für immobilienwirtschaftliches Rechnungswesen (AWI) Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK) und/oder Immobilienwirt/in (AWI) Immobilien-Ökonom/in (GdW) Immobilien-Techniker/in (AWI) Geprüften Fachkraft für Gebäudemanagement (AWI) Die AWI bietet ein speziell auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zugeschnittenes Weiterbildungsangebot an: Vorsprung durch Weiterbildung Der Autor ZVONIMIR MILOBARA DerFachanwaltfürArbeitsrechtsowie Bau-undArchitektenrechtistPartnerin deralteingesessenenKölnerKanzleiReu- terHerwegArndtPartnerschaft.Dabei betreuterunteranderemUnternehmen derBau-undImmobilienwirtschaft.Milo- baraistMitgliedimDeutschenAnwalt- vereinundAutorzahlreicherFachartikel.

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