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DDIV 07_2013

POLITIK & AKTUELLES 12 DDIVaktuell 07|13 Signalweiterleitung per Kabel verletzt nicht immer Urheberrechte Maklerverband will Zugangsvoraussetzungen In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) können Rundfunkprogramme mit einer Gemeinschaftsantenne empfan- gen und über ein Kabelnetz an die Wohnungen weitergeleitet werden, ohne dass hierfür Lizenzgebühren an die Verwertungsge- sellschaft GEMA gezahlt werden müssen. So hat das Landgericht München I am 20. Februar 2013 entschieden (21 O 16054/12). Die GEMA hatte gegen eine WEG, bestehend aus 343 Wohnun- gen in vier Gebäuden, geklagt, die seit 1971 Rundfunkprogramme über ein eigenes Kabelnetz an die einzelnen Wohnungen verteilt. Trotz der großen Zahl an Wohnungen sieht das Gericht die per- sönliche Verbundenheit aller angeschlossenen Haushalte im Sinne des Paragrafen 15 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) als ge- geben an und schließt deshalb die gesetzliche Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung aufgrund der besonderen Umstände in diesem Einzelfall aus. Die geschützten Werke würden lediglich den Mitgliedern der WEG zugänglich gemacht. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass es trotz der Größe der WEG ihre Mitglieder zum Beispiel durch jährliche Feste und gemeinsame Schwimmbad- und Saunanutzung eine soziale Ver- bindung hätten. Damit sei der für die Entscheidung maßgebliche Begriff der Öffentlichkeit trotz der Größe der WEG nicht gege- ben. Deshalb bleibe das Weitersenden per Kabel lizenz- und damit vergütungsfrei. Die GEMA hat gegen das erstinstanzliche Urteil beim OLG München Berufung eingelegt. Die VG Media hat sich an dem Rechtsstreit nicht beteiligt, hält dieses Urteil jedoch für grob rechtsfehlerhaft. Nach wie vor ver- suchten einzelne Nutzer, den urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung der Rechteinhaber zu umgehen. Der damit verbundene Angriff auf das Eigentumsrecht der Sendeun- Die Makler in Deutschland genießen kein gutes Image. Das liegt dem Branchenver- band RICS zufolge auch daran, dass es keine Zugangsvoraussetzungen für diesen Beruf gibt. Deshalb fordert der Verband einen einheitlichen Fachkundenachweis, Berufserfahrung und eine Haftpflicht- versicherung als Voraussetzung für eine selbstständige Maklertätigkeit. Das deut- sche Maklerrecht sei insgesamt antiquiert und erlaube Vorgehensweisen, die zu Recht bei den Vertragspartnern von Im- mobilienmaklern auf mehr als nur Unver- ständnis stoßen. Dazu gehörten unklare Vertragsverhältnisse. Außer der Höhe der Maklerprovision sei häufig nichts ge- regelt. Auch die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene reine Nachweistätigkeit entspreche nicht mehr dem modernen Berufsbild eines kompetenten Immo- ternehmen ist für die VG Media als treuhänderische Verwerterin der Urheber- und Leistungsschutzrechte ihrer Wahrnehmungsbe- rechtigten inakzeptabel. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat in einem Streit zwischen dem FRK, der Interessen- vertretung der kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber aus Handwerk und Wohnungswirtschaft, und der VG Media einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Darin heißt es: „Jedoch ist die früher diskutierte Zahl von 75 Kabelanschlüssen angesichts des Preisverfalls bei Kabelkopfstellen und der damit einhergehenden willkürlichen Aufteilung größerer Kabelnetze mit Zurückhaltung anzuwenden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung dafür, dass Wohneinheiten bis zu 75 Teilnehmern eine persönliche Verbun- denheit im Sinne des Paragrafen 15 Absatz 3 UrhG aufweisen. Bei einer derart hohen Zahl spricht die Lebenserfahrung vielmehr gegen eine solche Annahme.“ (FRK/VG Media vom 14. Oktober 2013; AZ: Sch-Urh07/12) Im Hinblick auf das schwebende Verfahren sollten Verwalter jede infrage kommende Wohnanlage genauestens prüfen und Zah- lungen nur unter Vorbehalt und Verweis auf den noch offenen Rechtsstreit leisten. bilienvermittlers. Das unerlaubte und ungefragte Anbieten von Vertragsgele- genheiten führe häufig zu großer Verär- gerung bei den Marktteilnehmern. Vor allem der nicht transparente Umgang mit Interessenkonflikten stoße bei internati- onalen Geschäftspartnern immer wieder auf Unverständnis und hinterlasse den Eindruck mangelnder Professionalität. www.rics.org/deutschland

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