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DDIV 06_2014

Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtericht- linie in Kraft getreten. Damit gelten nun neue Regeln für Verträge, die im Fernab- satz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. So müssen Makler und Verwalter, die als Unternehmer woh- nungsvermittelnd tätig sind, ihren Kunden als Verbraucher eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss zur Verfügung stellen. Hinzukommen weitergehende Informati- onen wie z.B. die wesentliche Eigenschaft der Wohnung und die Identität des Un- ternehmers. Nur auf diesem Weg wird der Provisionsanspruch gesichert. Aber auch ein Wohnungsmietvertrag, den der Verwalter im Namen des Vermieters ab- schließt, fällt unter diese neuen Regelun- gen. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Vermieter als Unternehmer im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Eine allge- meingültige Aussage, wann es sich bei einem Vermieter um einen Unternehmer handelt, gibt es nicht; die Unternehmer- eigenschaft ist daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen. Jedenfalls ist der Vermieter dann Unternehmer, wenn die Wohnungsvermietung einen „planmä- ßigen Geschäftsbetrieb“ darstellt (BGH, NJW 02, 368). Dann muss der Mieter als Verbraucher ebenfalls vom Verwal- ter eine Widerrufsbelehrung erhalten. Außerdem ist auch eine Widerrufsbeleh- rung zu erteilen, wenn laufende Verträge geändert werden (z. B. Mieterhöhung, Aufhebung, Modernisierung). Der Ver- braucher kann dann den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Ist eine Wi- derrufsbelehrung überhaupt nicht oder nicht richtig erteilt worden, endet die Widerrufsfrist des Verbrauchers erst nach 12 Monaten und 14 Tagen, gerechnet ab Vertragsschluss. Besonders zu beachten ist, dass dem Verbraucher dann alle Zah- lungen, die der Makler bzw. Vermieter von ihm erhalten hat, zurückzuzahlen sind. Im Fall der Wohnungsvermittlung ist dies also die erhaltene Provision, denn hier wird allein der Maklervertrag widerrufen. Für Wohnungsmietverträge bedeutet dies hin- gegen, dass der Mietvertrag widerrufen wird, sodass alle erhaltenen Mietzahlun- gen sowie die Kaution an den Verbrau- cher zurückzuerstatten sind. Wertersatz für die erbrachte Leistung steht dem Makler dann zu, wenn der Verbraucher auf den Widerruf und den Wertersatz vor Vertragsschluss hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Makler vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Dem Vermieter steht demnach ebenfalls Wertersatz für die Nutzung der Wohnung zu, wenn der Mieter ausdrück- lich vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat, dass das Mietverhältnis beginnt. Um diese Problematiken zu umgehen, sollte in der Praxis der Vertragsschluss in den Ge- schäftsräumen des Maklers und im Fall des Abschlusses von Mietverträgen in denen des Vermieters bzw. im Büro der Haus- verwaltung als Vertreter erfolgen. Oder es findet vor Abschluss des Mietvertrags eine vereinbarte Besichtigung statt – dann steht dem Verbraucher ebenfalls kein Widerrufsrecht zu. Ansonsten sollte die Widerrufsbelehrung möglichst sicher inte- griert werden und dem Verbraucher spä- testens bei Vertragsschluss ausgehändigt werden. Weitere Informationen und ent- sprechende Muster zur Widerrufsbeleh- rung können die Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände im Intranet des DDIV oder über ihre Landesverbände abrufen. Fotos:©Halfpoint,r.nagy/Shutterstock.com Von Jennifer Witte Neue Regeln: Widerrufsrecht bei Wohnungsvermittlung und Wohnungsmietverträgen Hauptanwendungsbereich der CALSITHERM KLIMAPLATTE ist die nachträgliche Innendämmung von bestehenden Gebäuden und die Schimmelprävention. Außerdem unterstützt sie die Trocknung von feuchtem Mauerwerk. Die CALSITHERM KLIMAPLATTE ist: wärmedämmend, diffusionsoffen, kapillaraktiv, umweltverträglich, schimmelhemmend, nicht brennbar. CALSITHERM Silikatbaustoffe GmbH • 33104 Paderborn • Tel. +49 5254 99092-0 • info@calsitherm.de • www.calsitherm.de

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