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DDIV 06_2014

06|14 DDIVaktuell 5 Markus Ulbig, Sächsischer Staats­ minister des Innern und Vorsitzender der Bauministerkonferenz Der gelernte Funkmecha- niker und Elektroniker studierte nach seiner Aus- bildung Verwaltungs- und Betriebswirtschaft sowie Wirtschaftswissenschaften. Seit 1990 CDU-Mitglied, lei- tete er das Büro des Bürger- meisters von Pirna, dann das dortige Bauordnungs- und Bauverwaltungsamt. Nach seiner Ernennung zum Ver- waltungsrat war er Referent im Sächsischen Innenminis- terium, dann Oberbürger- meister der Stadt Pirna. Der heute 50-Jährige ist seit 2009 Sächsischer Staatsmi- nister des Innern und wur- de im selben Jahr mit dem Theodor-Heuss-Preis „De- mokratie lokal gestalten“ ausgezeichnet. polen wie bei uns in Dresden sehr nach- gefragt. Hier müssen die kommunalen Akteure Hand in Hand mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft Lösungen finden, die vor Ort passen. Auf Bundesebene hat sich gerade erst Anfang Juli ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen gegründet: Bundes- bauministerin, Bauministerkonferenz und die wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbände haben sich dabei darauf verstän- digt, ein diesbezügliches Memorandum zu verfassen. Bezahlbares Wohnen lässt sich nur gemeinsam realisieren. Wie treiben Sie die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Sachsen voran? Neben dem KfW-Angebot haben wir zu- sätzlich eine attraktive Landesförderung über zinsgünstige Darlehen etabliert. Unsere Förderrichtlinie Energetische Sanierung wird von allen Wohnbaupro- grammen am stärksten nachgefragt. Seit dem Jahr 2007 wurden so mit einem Dar- lehensvolumen von über 127 Mio. Euro mehr als 9 500 Wohneinheiten energe- tisch saniert. Unser Ziel ist es, dass mit die- ser Förderung pro Jahr mindestens 1500 Wohnungen energetisch saniert werden und den Standard der Energiesparverord- nung unterschreiten. Wie steht es um übergreifende, ganzheitli- che Konzepte? Der andere wichtige Pfeiler ist die Städte- bauförderung: Hier sind Energieeffizienz und CO2-Minderung bei der Gebäude- sanierung seit Jahren Förderschwerpunkte. Dabei steht die ganzheitliche energetische Quartierssanierung im Mittelpunkt. Das heißt, die Gebietsförderung der Städ- tebauförderung bietet den Rahmen für eine umfassende Lösung im Quartier, angefangen bei der energieeffizienten Wärmeversorgung der Gebäude bis hin zur energieeffizienten baulichen Gebäu- desanierung. Die Städtebauförderung, die vom Land an die Gemeinden geht, ist dabei an Quartierskonzepte gebunden, an deren Erstellung sich auch alle Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften von Ge- bäuden im Fördergebiet aktiv beteiligen können. Ich kann die Eigentümergemein- schaften also nur ermutigen, sich an der Umsetzung der Energieeffizienzmaßnah- men im Quartier zu beteiligen – es lohnt sich! Denn nur wenn die Umsetzung gesi- chert ist, kann sich die Gemeinde mit dem Quartier für eine Förderung bewerben, wobei die Förderung dann von der Ge- meinde im entsprechenden Maß an die Eigentümer weitergeleitet wird. Welche konkreten Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um die Ener- giewende im Gebäudebestand gerade bei Wohnungseigentümergemeinschaften voranzutreiben? Wir sind hier immer offen für gute Vor- schläge, auch von Ihrem Verband. Und wenn sich dann Handlungserfordernisse ergeben – zum Beispiel dass gegebenen- falls das Wohnungseigentumsgesetz ent- sprechend novelliert werden muss – wird dies von den Justizministerien zu leisten sein und von uns fachlich begleitet. Die Vereinfachung des Zugangs zu den KfW-Förderprogrammen für Wohnungsei- gentümergemeinschaften bei der energeti- schen Sanierung ist ein zentrales Anliegen des DDIV. Die Bauministerkonferenz hat beschlossen, die Bundesregierung um Prü- fung zu bitten. Was ist seitdem passiert? Richtig, die Bauministerkonferenz hat die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, wie die Förderungen für energetische Sanie- rungsmaßnahmen für Wohnungseigentü- mergemeinschaften vereinfacht werden kann. Das Ergebnis der Prüfung liegt je- doch noch nicht vor. Wie stehen Sie zu der Idee, zusätzliche Förderprogramme und Anreize speziell für Wohnungseigentümergemeinschaften bereitzustellen, die für energetische Sanie- rungsmaßnahmen und den altersgerechten Umbau gleichermaßen bestimmt sind? Sofern es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt, hoffe ich auf gute Vorschläge. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Bundes- regierung werde berufliche Mindestanfor- derungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter verankern. Wird die Bauministerkonferenz dies aktiv begleiten? Wenn Vorschläge des zuständigen Bun- desressorts vorliegen, werden wir uns im Rahmen unserer Zuständigkeit damit be- fassen. Es lohnt sich, sich an der Umsetzung geför- derter Quartierskonzepte zu beteiligen.

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