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DDIV 06_2014

4 DDIVaktuell 06|14 POLITIK & AKTUELLES Die Rolle der Eigentümergemeinschaften bei der Energiewende stärken Für konstruktive Vorschläge der immobilienwirtschaftlichen Verbände zeigt sich Markus Ulbig als derzeitiger Vorsitzender der Bauministerkonferenz offen. Interview: Martin Kaßler Das letzte Treffen der Arbeitsge- meinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer liegt schon ein paar Monate zurück. Auch Bun- desministerin Barbara Hendricks nahm daran teil. Die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung von 455 auf 700 Mio. Euro wurde dabei als „vernünf- tiger Ansatz im Bundeshaushalt“ begrüßt. Der Schwerpunkt „Soziale Stadt“ dürfe aber die ländlichen Regionen und Klein- städte nicht aus den Augen verlieren. Bezahlbarer Wohnraum einerseits, die Umsetzung der energiepolitischen Ziele im Gebäudebestand andererseits waren wichtige Themen auf der Agenda. Insbe- sondere um die Rolle von Eigentümer- gemeinschaften in Zusammenhang mit der Energiewende zu stärken, wurde im Rahmen der Bauministerkonferenz der Beschluss gefasst, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, wie die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen für Wohnungseigentümergemeinschaften vereinfacht werden können. Das ist ganz im Sinne des DDIV, denn so Präsident Wolfgang D. Heckeler: „Ohne verbesser- te Antragsbedingungen für Wohnungsei- gentümergemeinschaften werden wir die energetische Sanierung im Bestand nicht voranbringen, und die Energiewende im Gebäudebereich droht zu scheitern.“ Da- rüber hinaus fordert der DDIV, über eine Bereitstellung von Fördermitteln eigens für Eigentümergemeinschaften nachzu- denken, die sowohl für energetische Sa- nierungen als auch für den altersgerechten Umbau zur Verfügung stehen. Die Baumi- nisterkonferenz setzt hier positive Signale. Aber wie geht es nun weiter? Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie aktuell die Bundespolitik in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende, insbesondere bei der energetischen Sanierung im Gebäu- debestand? Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt umfangreiche Bundesmittel zur Unterset- zung der KfW-Förderprogramme, die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten Rech- nung tragen und entsprechend des ener- getischen Umsetzungsstandards attraktive Förderungen bieten. Zudem möchte ich besonders hervorheben, dass die Novel- lierung der Energieeinsparverordnung in diesem Jahr keine weitere Verschärfung bei der Bestandssanierung gebracht hat. Auch wurden Probleme im Mietrecht zur Umsetzung der Energiewende rechtzeitig erkannt und angegangen. Nunmehr ist die Wohngebäudesanierung im Mietrecht pri- vilegiert, was eine energetische Sanierung von Bestandsgebäuden im Vergleich zur allgemeinen Modernisierung erleichtert. Jetzt gilt es, an die Umsetzung zu gehen. In welchen Bereichen sieht die Bauminister- konferenz akuten Handlungsbedarf? Da die Wohnungsmärkte in Deutschland regional sehr unterschiedlich sind, ist auch der Handlungsbedarf unterschiedlich akut. Neben energetischer Sanierung und der Anpassung der Bestände an den demo- grafischen Wandel geht es in erster Linie darum, bedarfsgerecht bezahlbares Woh- nen zu sichern. Das erfordert in einigen Teilen des Landes gezielten und verstärk- ten Neubau. Ein Beispiel aus meinem Land Sachsen: Während im ländlichen Raum wie auch in vielen anderen Ländern der Leerstand steigt, sind Wohnungen in den Metro- Foto:©gcpics/Shutterstock.com

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