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DDIV 06_2014

schlüssel angewendet werden. Eine Mischfinanzierung aus Rücklage und Sonderumlage ist in diesem Fall nicht möglich, da sonst un- terschiedliche Kostenverteilungs- schlüssel angewendet werden und dies ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht. Nach beschlossener Sanierung der Aufzü- ge und erheblicher Sonderumlage über- legen die Eigentümer, ob zukünftig eine Rücklage „Aufzüge“ gebildet werden soll. Dies ist möglich, sofern der Kostenver- teilerschlüssel „Alle Miteigentumsanteile“ angewendet wird. Eine Beteiligung aus- schließlich der Häuser, in denen es Aufzü- ge gibt, ist durch Beschlussfassung nicht möglich. Die Instandhaltungsrücklage als Kapitalanlage? Was ist eigentlich Sinn und Zweck der Instandhaltungsrücklage? Sie stellt eine finanzielle Reserve der Wohnungsei- gentümergemeinschaft dar, damit grö- ßere notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ohne fi- nanzielle Probleme ausgeführt wer- den können. Andernfalls könnte eine „plötzliche“ Sonderumlage den einzel- nen Wohnungseigentümer in finanzielle Bedrängnis bringen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss auf jeden Fall ein angemessener Teil der Instandhal- tungsrücklage jederzeit zur Verfügung stehen. Was angemessen ist, ist dabei hinsichtlich der Gegebenheiten jedes Objekts individuell zu beurteilen. Für den überschießenden Teil spricht aber nichts dagegen, diesen Teil auf einem zinsgüns- tigen Festgeldkonto anzulegen. Sogar die Anlage in einem Bausparvertrag ist denk- bar (AG Ettenheim, Urteil v. 27.3.2012, 1 C 302/11WEG). Für die Praxis empfiehlt es sich, diese Fra- ge auf einer Eigentümerversammlung zu thematisieren. In Zeiten von Niedrigzins- phasen sollten die Festgeldlaufzeiten eher kurz gewählt werden, um auf steigende Zinsen rasch reagieren zu können. Beachten sollte man auch unbedingt, dass der Verwalter die Gelder der WEG ge- trennt von seinem eigenen Vermögen hal- ten muss (§27 Abs.5 WEG). Das heißt, die Rücklagenkonten, wie alle anderen Konten auch, müssen auf den Namen der Woh- nungseigentümergemeinschaft angelegt sein, und der jeweilige Verwalter ist nur verfügungsberechtigt. Um auf der sicheren Seite zu sein, ist es sinnvoll, dies einmal für die bisher schon bestehenden Konten zu überprüfen. §27 Abs.5 Satz 2 WEG besagt weiter: Die Verfügung über solche Gelder kann durch Vereinbarung oder Beschluss der Woh- nungseigentümer mit Stimmenmehrheit von der Zustimmung eines Wohnungsei- gentümers oder eines Dritten abhängig gemacht werden. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Eigentümer die Verfügungsberechtigung mit einfacher Mehrheit regeln können. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass der Verwalter nur gemeinsam mit einem Mitglied des Verwaltungsbeirats über die Instandhaltungsrücklage verfügen kann. Dies würde zwar für den Verwalter einen gewissen Mehraufwand bedeuten, stellt aber andererseits für die Eigentümer ein einfaches Sicherungsmittel dar. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, muss ein angemessener Teil der Instandhaltungs- rücklage jederzeit zur Verfügung stehen.

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