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DDIV 06_2014

06|14 DDIVaktuell 49 Baumaßnahmen stoppen. Der Antrag wurde noch am gleichen Tage durch den Rechtsanwalt eingereicht. Das Amtsge- richt Niebüll beraumte in Absprache mit den Prozessbevollmächtigten einen Termin zur mündlichen Verhandlung (mit einer unglaublichen Schnelligkeit innerhalb von 24 Stunden) an und ver- kündete am gleichen Tage noch eine Entscheidung. Dem Teileigentümer wurde es untersagt, die Baumaßnahmen an der vorhandenen äußeren Fassade vorzunehmen. Es wurde angeordnet, sie einzustellen. Gleichzeitig wurde ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 150.000 Euro angedroht. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Jedoch stellt sich die Frage, ob der Verwalter solchen Maßnahmen zustimmen muss, wenn es in der Teilungserklärung – so wie oben beschrieben – vereinbart wurde. Verwalterzustimmung vs. WEG­Beschluss Somit stellt sich auch die Frage, ob § 10 Abs. 1 der Teilungserklärung tat- sächlich die Verwalterzustimmung anstelle der Beschlussfassung und Zu- stimmung durch die WEG ersetzt und damit eine Abweichung zu §22 Abs.1 WEG begründen will. Diese Frage ist durch Auslegung des § 10 Abs. 1 der Teilungserklärung zu beantworten. Be- stimmt die Teilungserklärung, wie vor- liegend, dass bauliche Veränderungen von der Zustimmung des Verwalters abhängig sind, so liegt darin nach über- wiegender Auffassung allein noch kei- ne Abbedingung des §22 Abs.1 WEG. Die herrschende Meinung ist vielmehr, dass es sich um ein Vorschalterfor- dernis handelt, um eigenmächtiges Handeln einzelner Wohnungseigentü- mer zu verhindern (vgl. Merle im Bär- mann, WEG-Kommentar, 12.Aufl. §22 Rnd.-Nr. 334; OLG Köln, Beschluss v. 15.10.2003, Az. 16 Wx 97/03). Soweit also nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass nur die Zustimmung des Verwal- ters und keine Beschlussfassung der Ei- gentümerversammlung erforderlich ist, kann in der Regel nur angenommen, werden, dass die Verwalterzustimmung zusätzlich eingeholt werden muss, nicht jedoch geeignet ist, eine Entscheidung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu ersetzen oder gar als überflüssig an- zusehen. Dies wäre hier der Fall, weil die Regelung in §10 Abs.1 der Teilungser- klärung nach unserer Auffassung gerade nicht eindeutig ist und gerade nicht zum Ausdruck bringt, dass die Zustimmung des Verwalters die Entscheidungsbefug- nis der Gemeinschaft ersetzen soll. Empfehlung für Verwalter Nach alledem würden wir der Verwal- tung empfehlen, bei solchen Formu- lierungen in der Teilungserklärung und solchen Baumaßnahmen die Angelegen- heit der Gemeinschaft zur Beschlussfas- sung vorzulegen. Auch das Amtsgericht Niebüll hat sich unserer Auffassung an- geschlossen. Wörtlich führt das Amtsge- richt Niebüll hierzu Folgendes aus: „Ausschlaggebend ist für das Gericht, dass § 10 Abs. 1 der Teilungserklärung im Lichte von §22 Abs.1 WEG ausgelegt werden muss, um nicht nichtig zu sein. Das bedeutet nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, dass der Verwalter al- lein nicht über weitgehende Folgen wie Fassadenänderungen entscheiden darf. Dies würde die übrigen Wohnungsei- gentümer in ihrem elementaren Be- schluss- und Kompetenzrecht nach §22 WEG verletzen.“ Diese Entscheidung ist noch nicht rechts- kräftig. Wir werden weiter berichten. Der Verwalter allein darf nicht über weitgehende Folgen entscheiden. Bei dieser Sachlage zu Baumaßnahmen die Angelegenheit der Gemeinschaft zur Beschlussfassung vorlegen. Kleinanzeigen Hier könnte auch Ihre Kleinanzeige stehen, weitere Informationen erhalten Sie bei: Isabella Gnirß, Mediaberatung Tel.: +49 89 419694-32 • ignirss@avr-verlag.de Hausverwaltungen zur Übernahme von bundesweit tätiger Immobilien- Management-Gesellschaft im Raum Stuttgart und Hannover gesucht! Zusendung unter Chiffre IG310527 an AVR GmbH • Weltenburger Str. 4 • 81677 München Inhabergeführtes Immobilienunternehmen in Berlin-Prenzlauer Berg SUCHT IMMOBILIENVERWALTER (m/w) IN VOLLZEIT Bereich Hausverwaltung/ A–Z-Verwaltung des Bestands von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Ihr Profil: abgeschlossene Ausbildung in der Immobilienwirtschaft mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung. Kenntnisse in MS-Office und Buchhaltung. Kenntnisse in Wincasa von Vorteil. Wir freuen uns auf Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe der Gehaltsvorstellung und des Eintrittstermin per E-Mail an: mail@gwko.de oder schriftlich an: G.W.Ko. Grundbesitz und Wirtschaftskontor KG • z.H. Frau Parrhysius • Danziger Straße 7 • 10435 Berlin

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