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DDIV 06_2014

RECHT & STEUERN 48 DDIVaktuell 06|14 Der Autor WOLFGANG MATTERN Der Fachanwalt für Bau­, Architekten­ und Steuerrecht ist schwerpunktmäßig im Immo­ bilienrecht tätig und geschäfts­ führender Vorstand des VDIV Schleswig­Holstein, Hamburg, Mecklenburg­Vorpommern, mit Kanzleien in Kiel und Hamburg. NEUES AUS DEM NORDEN Vorsicht Falle! In einer Teilungserklärung, Stand 1969, ist in §10 der Teilungserklärung unter der Überschrift „Bauliche Verän- derungen und Verbesserungen“ Folgen- des festgehalten: „1. Bauliche Veränderungen, insbeson- dere Um-, An- und Einbauten sowie Installationen dürfen, auch soweit sie das Sondereigentum betreffen, nur mit schriftlicher Zustimmung des Ver- walters vorgenommen werden, wenn sie nach Auffassung des Verwalters geeignet sind, auf das gemeinschaftli- che Eigentum und dessen Benutzung einzuwirken, ein auf Sondereigentum beruhendes Recht über das nach § 14 zulässige Maß hinaus zu beeinträchtigen oder die äußere Gestaltung des Gebäu- des zu verändern. Das Gleiche gilt für die Beseitigung von Einrichtungen im Sinne von Satz 1, die bei Übertragung des Sondereigentums vorhanden waren oder später mit Zustimmung des Ver- walters geschaffen wurden.“ Der Verwalter stimmt nicht zu… Ein Teileigentümer einer größeren Woh- nungseigentümergemeinschaft teilte dem Verwalter Ende des Jahres 2013 mit, dass er beabsichtigt, sein im Erd- geschoss gelegenes Teileigentum einer Nutzungsänderung zuzuführen, wobei er die äußere Fassade an die links und rechts bestehenden Fassaden der Ge- meinschaften anpassen werde. Er for- derte insofern den Verwalter auf, diesen Maßnahmen zuzustimmen. Der Verwal- ter benachrichtigte sodann den Verwal- tungsbeirat, der wiederum mitteilte, dass einer Veränderung in dieser Form nicht zugestimmt werden kann. Des Weiteren vertrat er die Auffassung, dass die Gemeinschaft für eine solche Än- derung die Beschlusskompetenz habe. Der Verwalter teilte daraufhin dem Teileigentümer mit, dass er dieser Um- baumaßnahme nicht zustimmen werde, da für eine solche bauliche Veränderung ein Beschluss der Gemeinschaft herbei- geführt werden müsse. … der Teileigentümer handelt auf eigene Faust. Dies wiederum interessierte den Teilei- gentümer in keinster Weise. Er begann mit den Umbaumaßnahmen an der Fas- sade. Vorher wurde durch den Prozess- bevollmächtigten des Teileigentümers eine sogenannte Schutzschrift beim zu- ständigen Gericht hinterlegt. Sie dient der Vorbeugung einer ohne mündliche Verhandlung drohenden möglichen einstweiligen Verfügung, mit der der Teileigentümer offensichtlich rechnete. Nachdem der Verwalter an einem Mon- tagmorgen bemerkte, dass der Teilei- gentümer Bauarbeiter mit den Arbeiten an der Fassade beauftragt hatte und die Bauarbeiter trotz Widerspruchs durch den Verwalter die Arbeiten nicht ein- stellten, beauftragte er nach Rückspra- che mit dem Verwaltungsbeirat einen Rechtsanwalt. Der sollte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Wenn in Teilungserklärungen Verwalterzustimmung und WEG-Beschluss für bauliche Veränderungen nicht eindeutig definiert sind, können für Verwalter Haftungsfallen entstehen. Die Schutzschrift dient der Vorbeugung einer drohenden einstweiligen Verfügung.

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