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DDIV 06_2014

06|14 DDIVaktuell 47 eine andere Funktion haben und wann diese gezahlt werden. Dies muss für jeden Einzel- fall gesondert beurteilt werden. Die Auftraggeberhaftung gemäß § 13 MiLoG Nach §13 MiLoG soll §14 Arbeitnehmer- entsendegesetz (AEntG) entsprechend Anwendung finden. Darin heißt es: „Ein Unternehmer, der einen anderen Un- ternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unterneh- mers […] zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin- nen […] wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat […].“ Unternehmer in Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Aus- übung ihrer gewerblichen oder selbständi- gen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verwalter fremden Eigentums ist zwar selbst in der Regel Unternehmer in Sinne von §14 BGB, aber nicht Auftraggeber, da er nicht in eigenem Namen sondern im Namen des Verbandes (WEG) oder des Eigentümers handelt. Der Verwalter haf- tet daher nur als Auftraggeber, wenn er in eigenem Namen handelt. Der Verwalter könnte jedoch gegenüber dem Verband bzw. dem Eigentümer aus dem Verwaltervertrag haften. Denn er ist im Rahmen seiner Aufgaben unter ande- rem dazu verpflichtet, die zu beauftragen- den Unternehmen sorgfältig auszuwählen und bei der Vertragsgestaltung Haftungs- risiken auszuschließen. Ein solcher Haftungsausschluss ist wieder- um nur notwendig, wenn es sich bei dem Auftraggeber (Verband oder Eigentü- mer) um ein Unternehmen im Sinne von §14 BGB handelt und damit §13 MiLoG anwendbar wäre. Bei gewerblichen Ver- mietern handelt es sich regelmäßig um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Problematisch ist die Einordnung von Wohnungseigentümergemeinschaften. Zur Beurteilung, ob es sich bei der Woh- nungseigentümergemeinschaft um einen Unternehmer in Sinne von §14 BGB han- delt, muss darauf abgestellt werden, ob die Mitglieder der Wohnungseigentümer- gemeinschaft in eben dieser Funktion eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausüben. Eine gewerbliche Tätigkeit wird dann angenommen, wenn die Verwaltung des eigenen Vermögens dazu führt, dass planmäßige entgeltliche Leistungen, z. B. die mehr als nur gelegentliche Vermietung von Wohnungen, angeboten wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Wohneigentum hält und vermietet. Dasselbe würde für das Vermieten von Stellplätzen durch die Wohnungseigentü- mergemeinschaft gelten. Um kein Unter- nehmen im Sinne von §14 BGB handelt es sich, wenn das Wohneigentum nur zu pri- vaten Zwecken gehalten wird. Auch könn- te ein Unternehmen vorliegen, wenn der Verband nur aus Teileigentümern besteht. Durch die Rechtsprechung zum Arbeit- nehmerentsendegesetz wurde der Un- ternehmerbegriff in § 14 AEntG jedoch einschränkend ausgelegt. Die Auftragge- berhaftung soll danach nur den Generalun- ternehmer – also nicht jeden Unternehmer im Sinne von §14 BGB – treffen, denn nur dieser könne erkennen, dass die von dem Nachunternehmer angebotenen Prei- se mit vernünftigen Arbeitsbedingungen nicht zu erbringen sind. Gleichzeitig sei es der Generalunternehmer, dem die Vortei- le der Arbeitsteilung zur Erfüllung eigener Pflichten zugute kommen. Anhand dieser Argumentation lässt sich erkennen, dass die Rechtsprechung branchenspezifisch anhand der Erbringung von Bauleistungen entwickelt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs von der Rechtsprechung auch auf § 13 MiLoG übertragen wird. Hier- für würde auch die Intention des Gesetzgebers sprechen, der mit dem Verweis auf § 14 AEntG einen Gleich- lauf der Haftungsmaßstäbe erreichen wollte. Diesem würde es zuwiderlaufen, wenn der Begriff des Un- ternehmers nicht auch im Rahmen von § 13 MiLoG einschränkend ausgelegt wird. Bis zur Klärung des Unter- nehmerbegriffs im Rahmen von § 13 MiLoG durch die Rechtsprechung sollte rein vorsorglich vom Auftragnehmer zukünftig eine Klausel verlangt werden, in der er erklärt, dass die Vorschriften des MiLoG eingehal- ten und der Auftraggeber von der Haftung für Mindestlohnansprüche freigestellt wird. Die Absicherung kann dann durch Beibringung ei- ner Bankbürgschaft oder durch Nachweis einer Vermögens- schadenhaftpflichtversicherung, welche auch den Mindestlohn erfasst, erfolgen. Mit diesen Vorsichtsmaßnahmen werden die derzeit diskutierten Haf- tungsrisiken bis zur Klärung des Unternehmerbegriffs in § 13 MiLoG durch die Rechtsprechung vermieden. Es besteht dennoch eine Verpflichtung zum Ausschluss von Haftungsrisiken. Der Verwalter haftet als Auftraggeber nur, wenn er in eigenem Namen handelt.

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