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DDIV 06_2014

46 DDIVaktuell 06|14 Die Autorin ISABEL FELGENHAUER Die Rechtsanwältin ist in der Chemnit­ zer Kanzlei Strunz Alter Rechtsanwäl­ te tätig, insbesondere im Arbeits­ und Mietrecht. www.strunz­alter.de Nach wochenlangem Tauziehen der Koalitionspartner haben Bundestag und Bundesrat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 zugestimmt. Bei der Umset- zung in die Praxis gibt es jedoch noch Un- klarheiten. Sie betreffen insbesondere den einbezogenen Personenkreis, die Berech- nung des Mindestlohnes und die arbeitsver- traglichen Gestaltungsmöglichkeiten. Auch die im Gesetz aufgenommene Auftragge- berhaftung ist nicht ohne Tücken. Welche Auswirkungen also hat das neue Mindest- Lohn-Gesetz auf Immobilienverwaltungen? Die Anwendung des MiLoG in den Unternehmen der Immobilienverwaltung § 1 Abs. 1 MiLoG begründet einen zivil- rechtlichen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin. Ausgenommen sind nur Arbeitnehmer während der ers- ten sechs Monate ihrer Beschäftigung, wenn sie unmittelbar zuvor langzeitar- beitslos waren (§22 Abs.4 Satz 1 MiLoG). Neben Arbeitnehmern haben auch Prak- tikantinnen und Praktikanten einen An- spruch auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes. Ausgenommen sind nur Praktika aufgrund schulrechtlicher Bestim- mungen, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung und im Rahmen einer Ausbildung an einer ge- setzlich geregelten Berufsakademie. Auch Praktika von bis zu drei Monaten zur Ori- entierung für eine Berufsausbildung, die Aufnahme eines Studiums oder begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung (wenn nicht zuvor ein solches Praktikums- verhältnis mit demselben Ausbildenden be- standen hat), sind nicht erfasst. Weiter wurden Personen, die an einer Ein- stiegsqualifizierung nach §54a SGB III teil- nehmen, und Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Der Mindestlohnanspruch ist unabding- bar (§3 MiLoG). Dies hat zur Folge, dass die in Arbeitsverträgen zu findenden Ausschlussklauseln zur befristeten Gel- tendmachung von Ansprüchen in Bezug auf den Mindestlohnanspruch unwirksam sind. Arbeitnehmer können ihren Min- destlohnanspruch zukünftig auch nach Ablauf der Ausschlussfristen gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen. Die Berechnung des Mindestlohnes ist je- doch problematisch, da nach der Recht- sprechung nicht sämtliche Leistungen des Arbeitgebers zusammengerechnet und durch die Zahl der geleisteten Arbeitsstun- den geteilt werden können, um zu ermitteln, ob der Mindestlohn gezahlt wurde. Über- stundenvergütung, vermögenswirksame Leistungen und Arbeitgeberbeiträge zur be- trieblichen Altersversorgung dürfen bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich anderer Vergütungsbestandteile (Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Leistungsprämien) kommt es darauf an, ob diese die Normaltätigkeit vergüten oder ggf. Entschieden: der Mindestlohn Wer ihn bekommt, wie er sich berechnet und welche Gestaltungsmöglichkeiten er bietet, wirft in der Praxis aber jede Menge Fragen auf. Fotos:©Stillfx/Shutterstock.com;Shutterstock.com

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