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DDIV 06_2014

Eigentumsumschreibung wieder aufzu- heben. Eine Wohnungseigentümerin be- trieb daraufhin beim Grundbuchamt die Wiedereintragung der Veräußerungsbe- schränkung. Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Wiedereintragung ab, wogegen die Eigentümerin Beschwerde erhob. Die Meinung des Gerichts: Das mit der Beschwerde befasste Gericht sah die Vor- aussetzungen für eine Wiedereintragung nicht als erfüllt an. Dafür hätte es der Be- willigung sämtlicher Wohnungs- und Teilei- gentümer bedurft, weil deren Recht zur freien Veräußerung ihres Eigentums durch die Wiedereintragung beschränkt worden wäre. Der Mehrheitsbeschluss genügte dieser Vorgabe nicht. Auch wenn den Mit- gliedern einer WEG gem. §12 Abs.4 WEG die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung zusteht, gilt dies nicht im umgekehrten Fall auch für die (erneute) Eintragung einer solchen Beschränkung. Ein durch Beschluss aufge- hobenes Zustimmungserfordernis des Ver- walters zur Veräußerung kann nicht durch einen mehrheitlichen Zweitbeschluss wie- der begründet werden. Vielmehr erfordert die Wiedereinführung erneut eine Verein- barung aller Wohnungseigentümer nach §10 Abs.2 S.2 WEG, was unmittelbar auch aus §12 Abs.1 WEG folgt. Dokumentation: OLG München, Be- schluss vom 04.04.2014 – 34 Wx 62/14 = ZWE 2014, 267 Wird in einer WEG das Zustimmungserfordernis eines Verwalters durch Beschluss aufgehoben, kann diese Veräußerungsbeschränkung nicht durch einen gegenläufi- gen Mehrheitsbeschluss wieder eingeführt werden. Der Verwalter hat daher bei der Vorbereitung entsprechender Tagesordnungspunkte auf die Notwendigkeit einer Ver- einbarung zur Wiedereinführung eines Zustimmungserfordernisses hinzuweisen. Ein Beschluss, der die Begründung einer Veräußerungsbeschränkung vorsieht, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Nutzen Sie unsere brandaktuellen Verwalterverträge für einen rechtssicheren und kompetenten Auftritt. Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände erhalten die Verträge kostenfrei! Unser geprüftes Fachwissen steht aber auch allen Immobilienverwaltern schnell und unkompliziert unter www.ddiv.de/shop oder per E-mail an bestellung@ddiv.de zur Verfügung. DDIVservice GmbH • Dorotheenstraße 35 • 10117 Berlin • www.ddiv-service.de • 030 300 96 79 0 DDIV-Praxishilfen: • Leitfaden zur SEPA-Umstellung. Handlungsempfehlungen für Immobilienverwaltungen. €15* • ZMR Sonderheft 2011/Musterabrechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften €15* • BSI Studie: Verwaltervergütungen in Deutschland €42* • Kompendium Energetische Sanierung – jetzt 2., überarbeitete Auflage – kostenfrei *inkl.MwS t. SIND SIE SCHON AUF DEM AKTUELLSTEN STAND? Aktuelle Verwalterverträge (Stand April 2014) Zum Download | Für DDIV-Mitgliedsunternehmen kostenfrei • Vertrag über die Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen €89* (Lang- und Kurzfassung) • Vertrag über die Verwaltung von Sondereigentum €59* • Vertrag über die Verwaltung von Wohngebäuden €59*

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