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DDIV 06_2014

RECHT & STEUERN 40 DDIVaktuell 06|14 Der Verwalter sollte daher bei der Planung und Beschlussfassung über größere Gar- tengestaltungsmaßnahmen, insbesondere wenn auch Baumfällungen angedacht sind, stets die erforderlichen Mehrheiten im Auge behalten. Sobald eine Maßnahme der Gartengestaltung sich deutlich auf den Charakter der Außenanlage auswirkt, kann eine einstimmige Beschlussfassung erforderlich sein. Bei Baumfällarbeiten ist zudem zu beachten, dass in der Regel behördliche Genehmigungen erforderlich sind. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Was war passiert: In der Eigentümer- versammlung der beklagten Wohnungs- eigentümergemeinschaft wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, zwei Bäu- me in der Gartenanlage fällen zu lassen. Speziell einer der beiden betroffenen Bäume prägte das Bild der Gartenanlage maßgeblich, weil es sich um einen beson- ders großen und schlank gewachsenen Baum handelte, der dem Betrachter bei der Annäherung in die Gartenanlage stark ins Auge fiel und den optischen Eindruck maßgeblich mitgestaltete. Der andere Baum war Teil einer kleinen Baumgruppe, die durch dessen Fällung erheblich aufgelo- ckert werden würde. Der Beschluss der Eigentümerversamm- lung über die Baumfällarbeiten wurde vom klagenden Miteigentümer gerichtlich angefochten. Die Meinung des Gerichts: Das Gericht sah die Klage als begründet an. Die Be- schlüsse über die Baumfällungen wurden für ungültig erklärt und aufgehoben, weil sie nicht mit der erforderlichen Zustim- mung aller Wohnungseigentümer gefasst worden waren. Gem. § 22 Abs. 1 WEG hätte es nach Ansicht des Gerichts der Zu- stimmung aller Eigentümer bedurft, weil die Beschlussfassung bauliche Verände- rungen betrifft, die über die ordnungsge- mäße Instandhaltung des gemeinschaft- lichen Eigentums hi- nausgehen. Die beschlossene Fäl- lung der beiden Bäume hält sich nach Auffassung des Gerichts nicht im Rah- men der ordnungsgemäßen Instandhaltung. Darunter sei lediglich die übliche Gartenpflege zu verstehen, also der normale Baumschnitt, die Beseitigung von Totholz, die Erneu- erung abgestorbener Pflanzen und das Auslichten von Bäumen. Eine über dieses übliche Maß hinausgehende Umgestal- tung des Gartens durch das Fällen von Bäumen, die das Gartenbild mitprägen, stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar, wenn dadurch Fällen von Bäumen kann eine bauliche Veränderung darstellen der optische Eindruck und Charakter der Außenanlage deutlich verändert wird. Dokumentation: AG Braunschweig, Urteil vom 29.10.2013 – 116 C 1448/13 = ZWE 2014, 283 Keine Beschlusskompetenz für die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung Was war passiert: In der Teilungserklä- rung einer Wohnungseigentümergemein- schaft war die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum vereinbart. Die Wohnungseigentümer be- schlossen in einer Versammlung gem. §12 Abs.4 WEG den Wegfall der Verwalterzu- stimmung bei Veräußerung des Eigentums und ermächtigten zugleich den Verwalter, für die Wohnungs- und Teileigentümer alle zur Löschung der Veräußerungsbe- schränkung in den Grundbüchern noch erforderlich werdenden Erklärungen ab- zugeben und die entsprechenden Anträge zu stellen. Das Grundbuchamt trug diese Aufhebung der Veräußerungsbeschrän- kung in den Grundbüchern ein. In einer folgenden Versammlung beschloss die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich, den vorherigen Beschluss über die Ab- schaffung der Verwalterzustimmung bei Fotos:©linerpics,EDHAR/Shutterstock.com

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