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DDIV 06_2014

06|14 DDIVaktuell 39 Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Die Fachanwältin für Miet­ und Woh­ nungseigentumsrecht ist Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“ schwerpunktmäßig auf den Gebieten Miet­ und WEG­Recht tätig. www.sibeth.com RECHT & STEUERN Dr. Susanne Schießer Claudia Ottlo Entscheidungen rund um das Wohneigentum Wirken gerichtliche Anfechtungen von WEG-Beschlüssen zu Sonderumlagen aufschiebend für die Zahlungsverpflichtung? Reicht für das Fällen von Bäumen in Gartenanlagen ein WEG- Beschluss mit einfacher Mehrheit? Kann eine einmal durch WEG-Beschluss aufgehobene Veräußerungsbeschränkung auf Betreiben einzelner Eigentümer wieder in Kraft gesetzt werden? Wo darf eine Wohnungseigentümerversammlung stattfinden, wo nicht und warum? Fragen über Fragen – und die gerichtlichen Entscheidungen, die Klarheit bringen: Keine aufschiebende Wirkung der Beschluss- anfechtungsklage für Zahlungspflichten Was war passiert: Der Beklagte ist Mit- glied der klagenden Wohnungseigentü- mergemeinschaft, in deren Anlage ein Hotel betrieben wird. In zwei Eigentü- merversammlungen in den Jahren 2007 und 2008 wurden je eine Sonderumlage, einmal für Brandschutzmaßnahmen, ein- mal für die Sanierung der Hotelküche be- schlossen. Beide Baumaßnahmen wurden vor dem Jahr 2009 ausgeführt. Nachdem der Beklagte den auf sein Miteigentumsan- teil entfallenden Anteil nicht zahlte, klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung. Diese Zahlungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen, weil das Gericht die beiden Beschlüsse wegen mangelnder Bestimmtheit als nichtig ansah. In einer weiteren Eigentümerversammlung im Jahr 2010 wurden im Hinblick auf dieses Urteil erneut Beschlüsse über die Erhebung der Sonderumlagen für die Brandschutzmaß- nahmen und die Küchensanierung gefasst. Gegen diese Beschlüsse erhob der Beklagte Anfechtungsklage, zugleich erhob die Woh- nungseigentümergemeinschaft Klage auf Zahlung der auf den Beklagten entfallen- den Anteile an den Sonderumlagen nebst Zinsen und Anwaltskosten. Die Meinung des Gerichts: Der BGH stellte zunächst klar, dass die angefochte- nen Beschlüsse nicht nichtig sind. Ob die Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse Erfolg haben wird, ist dann für die Zah- lungsverpflichtung nicht von Bedeutung. Die Anfechtungsklage hat keine aufschie- bende Wirkung. Die Beschlüsse sind und bleiben deshalb gültig, solange sie nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind. Daher können sie auch die Zah- lungspflicht des Beklagten begründen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat deshalb einen Anspruch gegen den Be- klagten auf Zahlung seines Anteils für die Sonderumlagen. Dokumentation: BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 167/13 = ZWE 2014, 265 DerVerwaltermussinderRegelnach§27Abs.1Nr.1WEGBeschlüsseauchdannumsetzen und Zahlungen von den Mitgliedern der WEG einfordern, wenn diese Beschlüsse gerichtlich angefochten wurden. Eine Beschlussanfechtungsklage hindert die Gültigkeit des Beschlusses zunächst nicht. Erst wenn ein rechtskräftiges Urteil einen Beschluss für ungültig erklärt, be- steht daraus keine Zahlungspflicht mehr. Entsprechend können sich dann aber nach erfolg- reicher Beschlussanfechtung Rückforderungsansprüche des Wohnungseigentümers ergeben, der zuvor durch den – aufgehobenen – Beschluss unberechtigt zur Zahlung verpflichtet war. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER:

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