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DDIV 06_2013

> 3. Anbau eines Wintergartens Hintergrund: Begünstigt sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob es sich bei der handwerklichen Tätigkeit um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden kön- nen, oder um Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden. Neubaumaßnahmen zählen nicht zu den begünstigten Tätigkeiten. Sachverhalt: Zusammenveranlagte Ehegatten waren Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses. Sie ließen einen Wintergarten anbauen, der zu einer Vergrößerung der Wohnfläche führte. Für die Handwer- kerleistungen machten die Ehegatten die Steuerermäßigung nach §35a EStG in der Einkommensteuererklärung geltend. Entscheidung: Mit rechtskräftigen Urteil vom 18. Oktober 2012 (4K1933/12) versagte das FG Rheinland-Pfalz die Steuerermäßigung. Unter Bezugnahme auf die BFH-Rechtsprechung, wonach „Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ bei der Herstellung von et- was gänzlich Neuem nicht gegeben seien, stellte das Gericht klar, dass eine Neubaumaßnahme, die wie der Anbau des Wintergartens zu einer Wohn- flächenvergrößerung führt, keine Handwerkerleistung nach §35a EStG sei. > 2. Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung Hintergrund: Zu den begünstigten Tätigkeiten nach §35a EStG zählen unter anderem Handwerkerleis- tungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Moder- nisierungsmaßnahmen. Tätigkeiten, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund steht, sind nicht begünstigt. Sachverhalt:Der Kläger machte in seiner Einkommen- steuererklärung für eine Dichtheitsprüfung der Abwas- serleitung seines privat genutzten Wohnhauses mittels Kameraeinsatzes die Steuerermäßigung für Handwer- kerleistungen geltend. In der entsprechenden Rechnung waren 357,36 Euro für die Arbeitskosten ausgewiesen. Entscheidung: In dem Verfahren vor dem Finanz- gericht (FG) Köln (14K2159/12) war strittig, ob die Dichtheitsprüfung eine begünstigte Handwerkerleis- tung oder aber eine nicht begünstigte, einer Gutach- tertätigkeit vergleichbaren Tätigkeit darstellt. Das FG Köln entschied mit Urteil vom 18. Oktober 2012, dass die Dichtheitsprüfung unmittelbar in Zusammenhang mit der Instandhaltungsverpflichtung für Abwasserlei- tungen stehe, da durch die Untersuchung eine konkrete Grundlage für die Notwendigkeit einer Sanierung ge- schaffen werden sollte. Dementsprechend qualifizierte das Gericht die Tätigkeit als begünstigte Handwerker- leistung. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Re- vision eingelegt (Aktenzeichen beim BFH: VIR1/13), womit die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.

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