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DDIV 06_2013

06 | 13  DDIVaktuell  47 Sieht das Landesrecht eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern vor, kann darüber ein Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümer erfolgen, unabhängig davon, ob sich die öffentlich-rechtliche Pflicht an die Gemeinschaft als Verband richtet oder an die einzelnen Wohnungseigentümer. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt in der Woh- nungseigentümerversammlung durch den Verwalter ist daher möglich. Gleichzeitig sollte nachgefragt werden, ob einzelne Eigentümer ihre Wohnungen bereits mit Rauchwarn- meldern ausgestattet haben. (Dokumentation: BGH, Urteil vom 8.2.2013 – V ZR 238/11) RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Verpflichtung alle Mitglieder betrifft, nicht also, wenn gewerblich genutzte Teileigentumseinheiten vorhanden sind, für die Rauchwarnmelder nicht verpflich- tend sind. Die Wohnungseigentümer sind in diesem Fall aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen aus § 10 Absatz 6 Satz 3 WEG Gebrauch zu machen und einen ge- meinsamen Beschluss zu fassen. Die Vo- raussetzung, dass die Pflichtenerfüllung durch die Wohnungseigentümergemein- schaft förderlich ist, ist bei dem Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gege- ben. Die Rauchwarnmelder dienen nicht nur dem Schutz des jeweiligen Sonderei- gentümers, sondern allen Bewohnern und Besuchern der Wohnanlage. Außerdem besteht die Gefahr, dass bei einem Verstoß eines einzelnen Eigentümers gegen dessen Einbauverpflichtung im Schadensfall Leis- tungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden. Zwar besteht für Maßnahmen am Sondereigentum grundsätzlich keine Beschlusskompetenz der Wohnungsei- gentümer, auch dann nicht, wenn öffent- lich-rechtliche Vorschriften Maßnahmen erforderlich machen. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Woh- nungseigentümer angebracht werden, ste- hen aber nicht im Sondereigentum. Auch das Eigentum an den Rauchwarnmeldern hat keinen Einfluss auf die Beschlusskom- petenz der WEG. Es richtet sich danach, ob Rauchwarnmelder wesentliche Be- standteile oder Zubehör des Gebäudes sind. Wesentliche Bestandteile des Ge- bäudes sind untern anderem solche Teile, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, solche Bestandteile sind kein Gegenstand des Sondereigentums. Rauchwarnmelder sind dann wesentliche Bestandteile des Gebäudes, wenn sie ge- setzlich vorgeschrieben sind. Nach dieser Ansicht besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft schon deshalb, weil es sich bei den Rauch- warnmeldern um Gemeinschaftseigentum handelt. Werden Rauchwarnmelder als Zube- hör angesehen, stehen sie im Eigen- tum dessen, der die Anschaffung und Installation veranlasst hat. Die Woh- nungseigentümer sind hierdurch aber nicht gehindert, den Einbau von Rauch- warnmeldern zu beschließen. Ob und inwieweit die Wohnungseigentümer- gemeinschaft darauf Rücksicht nehmen muss, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, ist keine Frage der Beschlusskom- petenz, sondern der ordnungsgemäßen Verwaltung. Das Gericht sieht in dem Einbau von Rauchwarnmeldern ist keinen unzulässi- gen Eingriff in das Sondereigentum. Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigen- tümer umfasst auch Entscheidungen über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Foto:©AndriesOberholzer/Shutterstock.com AWI · Hohe Straße 16 · 70174 Stuttgart Tel.: 0711 16345-601 · Fax: 0711 16345-699 info@awi-vbw.de · www.awi-vbw.de Geprüfte/r Immobilien-Vermittler/in (AWI) Immobilien-Verwalter/in (AWI) Geprüfte/r Bestandsmanager/in (AWI) Fachkraft für immobilienwirtschaftliches Rechnungswesen (AWI) Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK) und/oder Immobilienwirt/in (AWI) Immobilien-Ökonom/in (GdW) Immobilien-Techniker/in (AWI) Geprüften Fachkraft für Gebäudemanagement (AWI) Die AWI bietet ein speziell auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zugeschnittenes Weiterbildungsangebot an: Vorsprung durch Weiterbildung

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