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DDIV 06_2013

RECHT & STEUERN 46  DDIVaktuell 06 | 13 buchamt hat daher keine Wahlmöglich- keit, ob es den im Vollstreckungstitel ausgewiesenen Gläubiger oder den mut- maßlich tatsächlichen, also den materi- ell berechtigten, Gläubiger einträgt. Bei der im Grundbuch als Gläubiger einge- tragenen WEG handelt es sich um ein In Klageanträgen muss darauf geachtet werden, an wen eine Leistung erbracht oder für wen etwas festgestellt werden soll. Aus dem Tenor des Urteils ergibt sich der Titel, welcher mittels einer Vollstreckungsklausel und durch Zustellung an den Schuldner vollstreckt werden kann. In einer Klage muss der Klageantrag daher so gefasst werden, dass das Rechtssubjekt aus- gewiesen wird, an das geleistet werden soll. 2007 wurden zahlreiche Vorschriften des WEG- Rechts novelliert, unter anderem erhält die WEG gemäß des neuen § 10 VI WEG als Verband eine rechtlich eigenständige Stellung. Die WEG ist gemäß des neuen § 10 VI Satz 5 WEG parteifähig und der Klageantrag muss daher auf die „WEG“ lauten. Bei der Vollstreckung aus Titeln vor 2007 muss die Entscheidung jedoch beachtet werden. (Dokumentation: OLG München, Beschluss vom 25.4.2013 – 34 Wx 146/13) RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: anderes Rechtssubjekt als die in den Voll- streckungstiteln ausgewiesenen „übrigen Eigentümer“. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Zuordnungsobjekte für Rechte und Pflichten. Dies hat das Grund- buchamt bei der vorgenommenen Eintra- gung nicht berücksichtigt. Beschlusskompetenz zur Installation von Rauchwarnmeldern (Beck RS 2013, 10577) Was war passiert? Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Gemäß der Hamburgischen Bauordnung besteht eine Pflicht zur Nach- rüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchmeldern. Die Wohnungseigentümer beschlossen in einer Eigentümerversamm- lung den Kauf von Rauchwarnmeldern zur Installation in den Wohnungen und den Abschluss eines Wartungsvertrags. Das Amtsgericht hat auf Antrag des Klägers die Nichtigkeit dieses Beschlusses wegen feh- lender Beschlusskompetenz festgestellt. Das Berufungsgericht hielt den Beschluss für wirksam, was vom BGH bestätigt ­wurde. Meinung des Gerichts: Vorab ist bei der Thematik Rauchwarnmelder festzuhalten, dass nicht in allen Bundesländern eine ge- setzliche Pflicht besteht, Rauchwarnmel- der in Wohnungen anzubringen. Wer zum Einbau der Rauchwarnmelder verpflichtet ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landes- gesetz [Wir berichteten ausführlich in Aus- gabe 4; Anmerkung der Redaktion]. Der Einbau von Rauchwarnmeldern in Mietobjekten stellt eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache dar, da der Einbau die Sicherheit der Mietsache er- höht. Der Mieter muss den Einbau der Rauchwarnmelder nach § 558 BGB dul- den. Im vorliegenden Fall wies der BGH die Klage ab. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmel- dern in Wohnungen jedenfalls dann be- schließen, wenn das Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht vorsieht, un- abhängig davon, ob sich die öffentlich- rechtliche Pflicht an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband, an die Mitglieder der Gemeinschaft als Mitei- gentümer an dem Grundstück oder an die einzelnen Wohnungseigentümer richtet. Wird durch das Landesrecht die Woh- nungseigentümergemeinschaft als Verband als Adressat zum Einbau von Rauchmeldern verpflichtet, ergibt sich eine Beschluss- kompetenz der Wohnungseigentümerge- meinschaft aus § 10 Absatz 6 Satz 2 WEG. Richtet sich die Einbaupflicht an die Wohnungseigentümer als Grundstücks- eigentümer als Adressaten, besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigen- tümer bezüglich des Einbaus von Rauch- warnmeldern aus § 10 Absatz 6 Satz 3 WEG, wonach die Gemeinschaft ohne weiteres befugt ist, gemeinschaftsbezo- gene Pflichten der Wohnungseigentümer wahrzunehmen, wenn diese Verpflichtung im Außenverhältnis alle Wohnungseigen- tümer gleichermaßen trifft und daher die Interessenlage ein gemeinschaftliches Vor- gehen erfordert. Sind die einzelnen Wohnungseigentümer als Adressaten zum Einbau von Rauch- warnmeldern verpflichtet, besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungsei- gentümergemeinschaft nur, wenn die

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