Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 06_2013

06 | 13  DDIVaktuell  45 Sollen öffentlich-rechtliche Vorschriften umgesetzt werden, kann die Umsetzung durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden. Anders verhält es sich, wenn die WEG bauliche Ver- änderungen und Aufwendungen vornehmen will, die über die ordnungsgemäße Verwal- tung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen. Dann müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ein Mehrheitsbeschluss der WEG hierzu genügt nicht. Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer genügt ebenfalls nicht, wenn eine Gebrauchsregelung für die Ge- meinschaft beschlossen werden soll, wenn dies zur Folge hat, dass dadurch der Gebrauch bestimmter Teile des Gemeinschaftseigentums allen Eigentümern entzogen wird. Auch die Änderung einer Vereinbarung kann nicht durch Mehrheitsbeschluss beschlossen werden. (Dokumentation: AG Bonn, Urteil vom 17.8.2012 − 27 C 218/11) RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: mergemeinschaft ist wie jeder einzelne Grundstückseigentümer an die öffent- lich-rechtlichen Vorschriften des Bauord- nungsrechts gebunden. Die WEG kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Ver- waltung die Umsetzung gesetzlicher Vorschriften beschließen. Nicht erfor- derlich ist, dass die WEG von den ein- zelnen Eigentümern die Zustimmung zu einer Vereinbarung verlangen muss, um öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach- kommen zu können. Im vorliegenden Fall hat nicht die WEG die Schließung des Müllabwurfschachts in eigener Kompe- tenz beschlossen, sondern das Erfordernis der Schließung ergab sich bereits aus der gesetzlichen Regelung der Bauordnung. Der Beschluss regelt nur die Umsetzung der Anordnung und die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht. Für die Klägerin ent- steht durch die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht auch kein Nachteil, der über das, bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche, Maß hinausgeht. Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten einer WEG (BeckRS 2013, 09788) Was war passiert? Der Beteiligten gehört eine Wohnungseigentumseinheit. Auf An- trag der WEG trug das Grundbuchamt zu Gunsten der WEG eine Zwangssiche- rungshypothek am Miteigentumsanteil der Beteiligten ein. Der Vollstreckungstitel ergab sich aus zwei Kostenfestsetzungs- beschlüssen und wies als Gläubiger die „übrigen Eigentümer der WEG“ aus. Die Beteiligte richtete sich mit einer Beschwer- de gegen die Eintragung der Zwangs- sicherungshypothek und begehrte die Löschung der Eintragung aus dem Grund- buch, weil die Kostenfestsetzung „ungül- tig“ und rechtswidrig sei. Die Meinung des Gerichts: Die Be- schwerde ist beschränkt zulässig. Mit der Grundbuchbeschwerde kann nur verlangt werden, dass ein Widerspruch ins Grund- buch eingetragen wird oder dass eine Lö- schung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit der Eintragung vorzunehmen ist. Eine Löschung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Eintragung einer Siche- rungshypothek ihrem Inhalt nach nicht unzulässig war. Das Gericht gab der Beschwerde der Be- teiligten aber bezüglich des Begehrens der Eintragung eines Widerspruchs ge- gen die Sicherungshypothek statt. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn es eine andere Person als den im Vollstreckungs- titel ausgewiesenen Gläubiger ausweist. Die Vollstreckungstitel für die Eintragung der Zwangshypothek lauteten nicht auf die WEG, sondern auf „alle übrigen Ei- gentümer der WEG“. Die Vollstreckungs- titel wiesen daher nicht das Rechtssubjekt WEG aus, das die Eintragung beantragte und zu dessen Gunsten die Hypothek auch eingetragen worden war. Nach dem Gesetz ist bei einer Zwangshypothek die Person als Gläubiger einzutragen, die durch den Vollstreckungstitel als Inhaber der Forderung ausgewiesen ist. Auf den tatsächlichen, den materiell-rechtlichen Forderungsinhaber, kommt es bei der Zwangshypothek nicht an. Das Grund- Hauptsitz: R&Z Rohrsanierung GmbH Gausebrink 41 48607 Ochtrup Niederlassung in Hannover: R&Z Rohrsanierung GmbH Podbielskistr. 333 30659 Hannover Tel.: 05 11 / 5 40 64 19 Niederlassung in Nürnberg: R&Z Rohrsanierung GmbH Zeltnerstr. 1–3 90443 Nürnberg Tel.: 09 11 / 88 19-73 04 Wir helfen Ihnen: TRINKWASSERLEITUNGEN SANIEREN STATT ERSETZEN Ärger mit der Versicherung? Keine Lust mehr auf Wasserschäden? Wasserrohrbrüche und Lochfraß machen Ärger und verursachen Kosten. Wir helfen Ihnen weiter, wenn Ihre Versicherung schon mit Selbstbetei- ligung droht oder Sie nicht mehr versichert sind. R&Z Rohrsanierung GmbH | Kaiser Wilhelm Ring 27–29 50672 Köln | Tel.: 02 21 / 5 69 44 46 | www.rz-rohrsanierung.de

Pages