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DDIV 06_2013

RECHT & STEUERN im Bereich des Sondereigentums auftre- ten und es nicht von vornherein ausge- schlossen werden kann, dass die Ursache für die Mängel im gemeinschaftlichen Eigentum liegen. Verletzt der Verwalter diese Pflicht, haftet er gegenüber dem betroffenen Eigentümer auch dann, wenn sich später herausstellt, dass die Schadens- ursache ausschließlich im Sondereigentum lag. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Verwalter schuldhaft gehandelt und die Pflicht, erforderliche Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu treffen, verletzt hat. Der Verwalter hätte zumindest erken- nen können, dass ihm die erforderliche Fachkenntnis zur Beurteilung der Scha- densursache fehlt. Ordnungsgemäß hätte sich der Verwalter verhalten, wenn er die Wohnungseigentümer, gegebenenfalls in einer außerordentlichen, Eigentümer- versammlung zunächst von den Schäden in der Wohnung des Klägers unterrichtet und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeigeführt hätte. Im vorlie- genden Fall ging das Gericht davon aus, dass es sich bei dem Schimmel- und dem Silberfischbefall nicht von vornherein Zu den Kernaufgaben des Verwalters gehört es, Maßnahmen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zu treffen und in diesem Rahmen auch die Ursachen etwaiger Schäden festzustellen. Liegen die Schäden innerhalb des Sondereigentums, müssen ebenfalls Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Instandhal- tung und Instandsetzung getroffen werden, soweit sich nicht ausschließen lässt, dass Ur- sachen für etwaige Schäden im Gemeinschaftseigentum liegen. Lässt sich nicht eindeutig ausschließen, dass etwaige Schäden oder Mängel ihre Ursache im Gemeinschaftseigentum haben, ist es Aufgabe des Verwalters, die Mängel festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen. (Dokumentation: LG München I, Urteil vom 15.10.2012 − 1 S 26801/11) RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: ausschließen ließ, dass die Ursache dafür Mängel im Gemeinschaftseigentum wa- ren. Das Gericht berücksichtigte bei der Höhe des Schadensersatzanspruchs des Klägers jedoch zugunsten des Verwalters, dass auch bei ordnungsgemäßem Verhal- ten des Verwalters der Schaden nicht so- fort hätte behoben werden können. Bindung der WEG an öffentlich-rechtliche Vorschriften (ZWE 2013, 275) Was war passiert? Die Klägerin hat eine Eigentumswohnung im 16. Stock. Das Haus ist mit einem Müllabwurfschacht ausgestattet. In der Bauordnung des Landes ist vorgeschrieben, dass Müllabwur- fanlagen bis zum 31. Dezember 2003 außer Betrieb zu nehmen sind. Bei einer Brandschau 2010 in dem Haus wurde seitens der Feuer- wehr darauf hingewiesen, dass der Müllabwurfschacht zu schließen ist. Das Bauordnungsamt schickte der WEG einen Bescheid mit der Auf- forderung, den Müllabwurfschacht zu schließen. Die beklagte WEG beschloss daraufhin, die erforder- lichen Maßnahmen zur Schließung des Müllabwurfschachtes durchfüh- ren zu lassen. Die Klägerin wollte eine Ausnahmegenehmigung für den Müllabwurfschacht erreichen, da es für ältere Mitbürger oder in der Mobilität eingeschränkte Be- wohner beschwerlich sei, mit Müll- tüten ins Erdgeschoss zu fahren. Sie machte geltend, der Verwalter habe in der Eigentümerversammlung keine Unterlagen oder Begründun- gen für die Schließung des Müllab- wurfschachtes vorgelegt, sondern habe nur geäußert, dass die Stadt die Schließung verlange, sodass die Eigentümer unzureichend in- formiert waren und den Beschluss zur Schließung des Schachtes man- gels Kenntnis in der Form gefasst haben. Die Klägerin begehrte die Ungültigerklärung des Beschlusses. Das Amtsgericht hat die Klage der Eigentümerin abgewiesen. Die Meinung des Gerichts: Die Beschlusskompetenz der WEG zur Schließung des Müllabwurf- schachtes liegt vor. Die Eigentü-

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