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DDIV 06_2013

RECHT & STEUERN 42 DDIVaktuell 06|13 Die Autorin DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partner- schaft Rechtsanwälte Steuerberater“. www.sibeth.com In dieser Ausgabe geht es um die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Grundstücksteilen, Schadensersatzpflicht bei verzögerter Feststellung von Mängeln am Gemein- schaftseigentum, die Bindung der WEG an öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten einer WEG und die Beschlusskompetenz der Gemeinschaft zur Installation von Rauchmeldern. Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Grundstücksteilen (NJW 2013, 1962) Entscheidungen rund um das Wohnungseigentum Was war passiert? Klägerin ist eine WEG, die Beklagte ist Mitglied derselben. Der Grundstücksnachbar der WEG errich- tete eine Mauer zur Abgrenzung beider Grundstücke, wobei er versehentlich ein Teilstück der Mauer auf das Grundstück der Wohnungseigentümer setzte. Die Wohnungseigentümer beschlossen dar- aufhin mehrheitlich, den Teil, auf dem die Mauer des Grundstücksnachbarn errich- tet wurde, an diesen zu verkaufen. Der Grundstücksnachbar und die Verwalterin als Vertreterin der WEG schlossen einen notariellen Grundstückskaufvertrag über das Teilstück. Bis auf die Beklagte geneh- migten alle Wohnungseigentümer den Verkauf. Die Beklagte befürchtete, der Nachbar könnte ihr auf dem verkauften Teilstück die Sicht verbauen. Die Woh- nungseigentümer beschlossen daraufhin, den Verkauf zu vollziehen und – sofern der Mehrheitsbeschluss für die Vollzie- hung im Grundbuch nicht ausreiche – die nicht zustimmende Wohnungseigentü- merin gerichtlich auf Erteilung der Zu- stimmung in Anspruch zu nehmen. Das Grundbuchamt lehnte die Umschreibung auf den Grundstücksnachbarn ab. Das Amtsgericht hat der Klage der WEG statt- gegeben, das Landgericht hat die Klage in der Berufung abgewiesen. Die Meinung des Gerichts: Der BGH hat die Revision der Klägerin abgewie- sen. Die Miteigentümer der WEG kön- nen die Erteilung der Zustimmung zum Verkauf des Grundstücksteiles durch die Beklagte nicht verlangen. Die Veräuße- rung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks betrifft die sachenrechtliche Grundlage der Gemeinschaft und stellt keine Verwaltungsmaßnahme gemäß §21 Absatz 3 WEG dar, ebenso besteht keine Beschlusskompetenz der WEG bezüglich einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Veräußerung von Grundstücksteilen. Eine Veräußerung von Grundstücksteilen betrifft nicht die Gemeinschaftsverhält- nisse der Wohnungseigentümer unter- einander, sondern die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft. Einzelne Wohnungseigentümer können daher die Änderung sachenrechtlicher Grundlagen nicht im Wege einer wohnungseigen- tumsrechtlichen Vereinbarung erzwingen. Ein Anspruch der WEG gegen einen ein- zelnen Wohnungseigentümer bezüglich einer Zustimmung zur Veräußerung von Grundstücksteilen ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften des BGB, da diese durch das Wohnungseigentümergesetz verdrängt werden.

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