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DDIV 06_2013

06 | 13  DDIVaktuell  41 Es macht aber einen Unterschied, ob man nicht abgelesene Heizkostenverteiler not- falls schätzt oder eine sicherheitsrelevante Ausstattung oder regelmäßige Wartung nicht vornehmen kann. Denn es geht auch um die in der jeweili- gen Bauordnung ebenfalls vorgeschriebe- ne Sicherstellung der Betriebsbereitschaft. Für die Wartung ist nach dem Wortlaut der Bauordnung fast aller Bundeslän- der ausdrücklich der unmittelbare Besit- zer, also der eigennutzende Eigentümer oder Mieter zuständig. Dem vom BGH entschiedenen Fall liegt die Bauordnung von Hamburg zugrunde und diese nennt – anders als viele andere – nicht den Ad- ressaten der Ausstattungs- und Wartungs- verpflichtung (siehe Tabelle). Wiederum informativ ist ein Blick in die Gesetzes- begründung zur Bauordnung Nordrhein- Westfalen, in der es wörtlich heißt: „Die Wartung der Geräte ist einfach und kann daher auch der jeweiligen Eigenverant- wortung der unmittelbaren Besitzer über- lassen bleiben. Damit wird zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden und die Privatsphäre der Wohnungsnutzer ge- schützt.“ Es ist daher auch nach dem aktuellen Ur- teil des BGH (je nach Formulierung der je- weiligen Landesbauordnung) fraglich, ob die Eigentümergemeinschaft die Wartung der Rauchwarnmelder überhaupt an sich ziehen kann. Die praktischen Umsetzungsprobleme relativieren das Argument der Sicherheit, die Freizeichnungsklauseln der Anbieter stellen den Auftraggeber, also die Eigentü- mergemeinschaften und auch den Verwal- ter in die Verantwortung für eine fremde Verpflichtung und die Kosten liegen höher als bei der Eigeninitiative. Warum also diese Sehnsucht der Eigen- tümergemeinschaften und der Verwalter nach mehr Arbeit und Haftung? Der VNWI empfiehlt seinen Mitgliedern, die Eigentümer und Bewohner von Ei- gentumswohnungen über die Ausstat- tungspflicht mit Rauchwarnmeldern zu informieren, zur Umsetzung anzuhalten und praktische Hilfestellung anzubieten. Von einer Beschlussfassung, durch die die Eigentümergemeinschaft in diese Ver- pflichtung eintritt und damit letztlich dem Verwalter überträgt, rät der Verband aus- drücklich ab. Bundesland Regelung der jeweiligen LBO Nachrüstpflicht in Bestandsobjekten bis Adressat für die Ausstattung Adressat für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft Baden-Würrtemberg § 15 Abs. 7 LBO 31.12.2014 Eigentümer unmittelbare Besitzer Bayern Art. 46 Abs. 4 BayBO 31.12.2017 Eigentümer unmittelbare Besitzer Bremen § 48 Abs. 4 BremLBO 31.12.2015 Eigentümer unmittelbare Besitzer Hamburg § 45 Abs. 6 HBau 31.12.2010 nicht genannt nicht genannt Hessen § 13 Abs. 5 HBO 31.12.2014 Eigentümer unmittelbare Besitzer Mecklenburg-Vorpommern § 48 Abs. 4 LBauO M-V 31.12.2009 Besitzer nicht genannt Niedersachsen § 44 Abs. 5 NBauO 31.12.2015 Eigentümer Mieter, Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte NRW § 49 Abs. 7 BauO NRW 31.12.2016 Eigentümer unmittelbare Besitzer Rheinland-Pfalz § 44 Abs. 8 LBauO RP 31.07.2012 nicht genannt nicht genannt Saarland § 46 Abs. 4 LBauO keine nicht genannt nicht genannt Sachsen-Anhalt § 47 Abs. 4 BauO LSA 31.12.2015 nicht genannt nicht genannt Schleswig-Holstein § 49 Abs. 4 BauO-SH 31.12.2010 Eigentümer unmittelbare Besitzer Thüringen § 46 Abs. 4 ThürBO keine nicht genannt nicht genannt In den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen existiert noch keine Ausrüstungsverpflichtung mit Rauchwarnmeldern. Übersicht Landesbauordnungen Rauchwarnmelder Warum also diese Sehnsucht der Eigentümergemeinschaften und der Verwalter nach mehr Arbeit und Haftung?

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