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DDIV 05_2014

FREITAG, 11.15 UHR Dr. Karin Milger Neue Entscheidungen zum Mietrecht Zur Person: Karin Milger ist Richterin am Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat. Sie begann eine Laufbahn im höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen, arbeitete bei der Staatsanwalt- schaft Braunschweig, an den Amtsgerichten Braun- schweig und Wolfenbüttel sowie am Landgericht Braunschweig und war Richterin am Amtsgericht Wilhelmshaven. Nach ihrer Tätigkeit im Nieder- sächsischen Justizministerium wurde sie 1996 zur Richterin am Oberlandesgericht Oldenburg ernannt. Im November 2001 wurde sie Vizepräsidentin des Landgerichts Oldenburg und war Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer wie auch einer Zivilkammer. Der Bundesgerichtshof hat erneut zu Problemen der Wohnraummiete entschieden. Als Richterin am BGH spricht Dr. Karin Milger über aktuelle Themen wie: Schadensersatz für die Schließanlage nach Schlüs- selverlust, Vertragspflichten bei der Untervermietung, fristlose Kündigung nach „provozierter“ Vertragsverlet- zung, Wahrnehmung von Vermieterrechten durch den Grundstückserwerber und Betriebskosten. FREITAG, 15.15 UHR Horst Müller Festlegung und fehlerhafte Verkündung von Beschlüssen durch den Verwalter Zur Person: Horst Müller ist Rechtsanwalt und Mit- gesellschafter der Sozietät Rechtsanwälte Müller & Hillmayer mit dem Spezialgebiet Privates Immobili- enrecht. Er ist Mitglied im Vorstand der ARGE Miet- recht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein, Mitherausgeber der „Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht“ sowie Mitglied im Redaktionsbeirat der „Zeitschrift für Miet- und Raumrecht“. Als Fach- buchautor und Referent widmet er sich dem Woh- nungseigentumsrecht. Damit ein Eigentümerbeschluss zustande kommt, bedarf es der Feststellung des Abstimmungsergebnisses und der Beschlussverkündung. Als Versammlungsleiter ist der Verwalter in der Regel dazu verpflichtet, nach Abstim- mung den Beschluss zu verkünden. Nun birgt die Beschlussverkündung zahlreiche Fehler- quellen, die den Verwalter fordern: ■ Das Auszählungsergebnis ist falsch ermittelt. ■ Der Versammlungsleiter wertet Enthaltungen falsch. ■ Der Versammlungsleiter nimmt irrig ein Stimmver- bot an oder übersieht es. ■ Er geht irrig vom Fall rechtsmissbräuchlicher Majorisierung aus. ■ Er lässt trotz geltenden Wertprinzips nach Köpfen abstimmen oder ignoriert die notwendige Anwen- dung des Kopfprinzips. Anders gelagert sind Fälle der – fehlerfreien -–Verkün- dung fehlerhafter Beschlüsse, wobei es vorrangig um nichtige und lediglich anfechtbare Beschlüsse geht. Nichtige Beschlüsse darf der Versammlungsleiter nicht verkünden, anfechtbare Beschlüsse kann oder muss er verkünden, was bei offenkundiger Rechtswidrigkeit äußerst problematisch ist. Das Referat soll den Versammlungsleiter vor der feh- lerhaften Verkündung von Beschlüssen bewahren, aber auch die Frage beantworten, wie man sich bei fehlerhaften Beschlüssen im Einzelnen verhält. Weil Sicherheit mehr als nur Technik braucht. Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co. KG • 70766 Leinfelden-Echterdingen AUCH MIT FUNK- FERNINSPEKTION Rauchwarnmelder mit dem Rundum-Service von Minol. Weitere Informationen unter rauchwarnmelder-minol.de/verwalter Individuelle Beratung Hochwertige Geräte Normgerechte Montage Jährliche Wartung Rechtssichere Dokumentation Infodienst mit 24h Hotline

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