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DDIV 05_2014

05|14 DDIVaktuell 5 BMWi Staatssekretär Uwe Beckmeyer, MdB Der ehemalige Landesvorsit- zende der Bremer SPD war nach seinem Studium der Er- ziehungswissenschaften mit 1. und 2. Staatsexamen zunächst Mathematik- und Physikleh- rer. 1972 übernahm er den Vorsitz des SPD-Unterbezirks Bremerhaven, war Abgeord- neter der Bremischen Bürger- schaft und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und be- kleidete u. a. das Amt des Bre- mer Senators für Wirtschaft, für Häfen, für Arbeit sowie für Bundesangelegenheiten. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2011 Maritimer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion. Im Dezember 2013 wurde der heute 65-Jährige als Par- lamentarischer Staatssekretär ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie be- rufen. Bundesregierung die Studie „Investitions- prozesse bei Wohnungseigentümergemein- schaften“ in Auftrag gegeben, die sich u. a. mit der Frage auseinandersetzt, wie Ent- scheidungsfindung und Investitionsbereit- schaft verbessert und beschleunigt werden können. Die Ergebnisse dieser Studie liegen demnächst vor. Sie werden in unsere weite- ren Überlegungen einfließen. Der DDIV schlägt in diesem Zusammen- hang eine stärkere Einbindung von Immo- bilienverwaltern vor. Was halten Sie von der Idee, für die oft jahrelange Begleitung von Sanierungsprozessen Sondervergütungen auszureichen, wie für Energieberater? Für Wohnungseigentümer steht die von der KfW geförderte Baubegleitung bei der Durchführung von energetischen Sanie- rungsmaßnahmen, die Vor-Ort-Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Aus- fuhrkontrolle oder die Energieberatung der Verbraucherzentralen zur Verfügung. Als zuständiges Ministerium, in dem die Zuständigkeiten nun gebündelt wurden, werden wir Möglichkeiten prüfen, die Unterstützung für Wohnungseigentümer und ihre Verwalter bei Sanierungsprozes- sen weiter zu verbessern. Eine in der Pra- xis übliche Sondervergütung kann bereits heute vereinbart werden. Wann wird die nächste EnEV kommen? Wie steht es um die Zusammenfassung aller energetischen Regelungen für Gebäude in ein Gesetz? Auf Grund europarechtlicher Vorgaben zum Thema „Niedrigstenergiegebäude“ müssen wir die EnEV bis Ende 2016 ange- passt haben. Der Koalitionsvertrag sieht einen Abgleich des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes mit der EnEV vor. Die Ar- beiten hierzu stehen noch am Anfang. Die Pläne zur EEG-Reform sehen eine deut- liche Umverteilung der finanziellen Lasten und Verantwortlichkeiten vor: Wie ist si- cherzustellen, dass Verbraucher wie vorge- sehen entlastet werden? Bei der Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes insgesamt geht es insbesondere darum, den weiteren Kostenanstieg spür- bar zu bremsen, im Interesse aller Strom- verbraucher. Beim Versuch, Verbraucherinnen und Ver- braucher sowie industrielle Wertschöp- fung gegeneinander auszuspielen, kann es nur Verlierer geben. Grundsätzlich wäre niemandem gedient, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie dort viel geringere Stromkosten zahlen. Die deutsche Wirtschaft trägt trotzdem die Hälfte der EEG-Kosten. Der Beitrag von privilegierten Unternehmen ist ange- messen, er wird künftig grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage betragen. Wir vermeiden einerseits zu starke Belastun- gen durch die Begrenzung der Umlage auf einen Anteil an der Bruttowertschöpfung. Andererseits sorgt die Mindest-Umlage von 0,1 Cent pro Kilowattstunde dafür, dass auch stromintensive Unternehmen einen angemessenen Beitrag leisten. Auch Eigenstromerzeuger sollen zukünftig an der EEG-Umlage beteiligt werden. So entfällt ein wichtiger Anreiz für freiwillige Investitionen, die Unsicherheit steigt. Was ist dem entgegenzusetzen? Typische KWK-Anlagen bleiben in hohem Maße wirtschaftlich, weil der damit ver- bundene Eigenverbrauch auch weiterhin von der Hälfte der EEG-Umlage, aber auch von Netzentgelten, Konzessionsab- gaben, Offshore-Umlage usw. befreit ist. Bei der Photovoltaik wird die Wirtschaft- lichkeit durch die im EEG geregelte Förderung hergestellt, es erfolgt eine ent- sprechende Anpassung der Fördersätze. Dabei ist es angemessen, dass auch Betrei- ber von PV-Anlagen mit Eigenversorgung die EEG-Umlage zahlen, denn auch sie profitieren von günstigen Stromkosten. Die Bestandsanlagen genießen übrigens um- fassenden Vertrauensschutz. Sie sind weiter- hin vollständig von der Umlage befreit. DieumsatzsteuerlicheBehandlungvonPhoto- voltaik- und KWK-Anlagen ist aktuell unaus- gewogen. Während erzeugte KWK-Wärme für Eigentümer steuerfrei ist, unterliegt die Lieferung an Dritte, also an Mieter, der Um- satzsteuerpflicht.DieseProblematikliegtdem BundesfinanzministerunddemBundesbaumi- nisteriumvor.WiewollenSieverhindern,dass Investitionen dadurch ausgebremst werden? Das Thema der umsatzsteuerlichen Be- handlung von Photovoltaik- und KWK- Anlagen ist sehr komplex. Grundsätzlich basiert die Umsatzsteuer auf dem Prinzip, dass der jeweilige Endabnehmer eines Pro- duktes diese Steuer bezahlt. Deshalb zahlt ein Mieter als Letztverbraucher Umsatz- steuer für den in einem Haus nicht von ihm selbst erzeugten Strom. Derzeit wird die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen zwi- schen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtert, u. a. auch die Frage, in welchem Umfang die Wärme bei dem KWK-Eigen- und Fremdverbrauch berücksichtigt wird.

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