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DDIV 05_2014

DDIV AKTUELL 60 DDIVaktuell 05|14 VDIV Hessen 5. Parlamentarischer Abend der AWI-Hessen Neue Schwerpunkte in der hessischen Wohnungspolitik – welchen Herausfor- derungen müssen sich Wohnungs- und Immobilienunternehmen in der gegen- wärtigen Marktlage stellen und mit wel- chen politischen Rahmenbedingungen müssen sie nach den Wahlen in Bund und in Hessen rechnen? Diese Fragen standen in Wiesbaden Anfang April im Mittel- punkt des gut besuchten 5. Parlamenta- rischen Abends der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI-Hessen). Weil es der erste Parlamentarische Abend der AWI-Hessen nach den Wahlen in Bund und Land war, trafen die Vorstände und Geschäftsführer der fünf Verbände und zahlreicher Unternehmen nicht nur auf bekannte Gesichter. Nachdem für Bauen in der neuen hessischen schwarz-grünen Koalition nicht mehr das Wirtschafts-, son- dern das Umweltministerium zuständig ist, war das Publikum gespannt, wo die neue Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ihre wohnungspoliti- schen Akzente setzt. Stärkere Förderung des Mietwohnungsbaus Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsge- bieten wie Frankfurt und Rhein-Main, aber auch Hilfe für ländliche Regionen, um dort Leerstand zu verhindern – dies seien ihre wichtigsten Ziele, betonte Hinz, die auf das 2013 vorgestellte Son- derprogramm der Landesregierung zur Förderung des Wohnungsbaus verwies. Dabei wolle sie zukünftig Wohneigentum und Mietwohnungsbau gleichermaßen fördern und nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt auch Familien mit mittleren Einkommen im Auge behalten. Damit kündigte sie auch eine Änderung des Wohnungsbaufördergesetzes an, das in seiner aktuellen Fassung einen Schwer- punkt bei der Eigenheimförderung vor- sieht. Priska Hinz verteidigte die im Koalitions- vertrag vereinbarte Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Viele Städte hätten diese gefordert, um mit den da- raus erzielten Einnahmen preisgünstige Sozialwohnungen zu finanzieren. Wo und in welchem Umfang in Hessen die Neure- gelung der Kappungsgrenze greifen solle, werde derzeit mit Städten diskutiert. Sollte die Bundesregierung auch eine Kappungs- grenze für Wiedervermietungen einfüh- ren, werde sich Hessen damit ebenfalls befassen. Ankauf von Belegungsrechten Bezahlbarer Wohnraum sei das gemein- same Thema, fasste Dr. Rudolf Ridinger, Sprecher der AWI-Hessen und Vorstands- vorsitzender des VdW südwest, zu- sammen. Der Abfluss von gebundenen Wohnungen könne insbesondere mit dem Ankauf von Belegungsrechten zumindest gebremst werden. Die – nicht zuletzt aufgrund ordnungsrechtlicher Vorgaben Hessens Umweltministerin Priska Hinz: Bezahlbarer Wohnraum als wichtigstes Ziel. Dr. Rudolf Ridinger, Sprecher der AWI-Hessen: Abfluss gebundenen Wohnraums durch Ankauf von Belegungsrechtenb remsen. Werner Merkel, Vorstandsvorsitzender des VdIV Hessen: EnEV begeistert Mitglieder gar nicht. 1 1 2 3 2 3

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