Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 05_2014

RECHT & STEUERN 46 DDIVaktuell 05|14 Ein Hofarbeiter musste angelieferten Schrott sortieren, reinigen und entsorgen. Dabei kamen verschiedene Fahrzeuge zum Einsatz, wie Gabelstapler, Lader und Bag- ger mit einem Gewicht von bis zu 35 Ton- nen und einer Ausgreifweite von bis zu 20 Metern. Es gilt absolutes Alkoholverbot. Der Hofarbeiter wurde mehrfach betrun- ken angetroffen, worauf er abgemahnt und eine fristlose Kündigung ausgespro- chen wurde. Nachdem er sich zur Alko- holsucht bekannte und eine Therapie begann, nahm der Arbeitgeber die Kün- ›› Der Teufel Alkohol ›› Erlaubte Konkurrenztätigkeit? digung zurück. Die Therapie wurde ab- gebrochen. Und erneut wurde mehrfach die Trunkenheit festgestellt, die sogar zu Betriebsunfällen mit Sachschäden führten. Er verlor seinen Führerschein. Bei einer in- ternen Kontrolle konnte der Hofarbeiter nur einen tschechischen Führerschein vor- weisen. Die Arbeitgeberin kündigte. Die Kündigung ist wirksam. Das BAG (Ur- teil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12) ent- schied, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholerkrankung nicht dauerhaft gewährleiste, seine vertraglich geschulde- te Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Für diese negative Prognose ist erheblich, ob der Arbeitnehmer bereit ist, eine Ent- ziehungskur oder Therapie durchzuführen. Lehnt er dies ab, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird. Beträchtliche Fehlzeiten sind nicht ent- scheidend. Denn der Arbeitnehmer ge- fährde stark sich und andere und biete mangels Fähigkeit zur Alkoholabstinenz keine Gewähr dafür, einschlägige Unfall- verhütungsvorschriften ausnahmslos zu beachten. ›› Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Der Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsver- bot ohne Karenzentschädigung sowie eine salvatorische Ersetzungsklausel. Nach Beendigung verlangte der Klä- ger eine Karenzentschädigung mit der Begründung, dass sich der Ar- beitgeber aufgrund der salvatorischen Ersetzungsklausel im Arbeitsvertrag nicht auf die Nichtigkeit der nachver- traglichen Wettbewerbsverbotsklausel berufen könne. Grundsätzlich sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzent- schädigung vorsehen, nichtig (vgl. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 407/05). Salvatorische Klauseln sind in der Re- gel unwirksam. Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht und dieser sich als Verwender der salvatorischen Klausel auf die Unwirksamkeit beruft. So entschied das LAG Hamm mit Urteil vom 18.2.2014 – 14 Sa 806/13. Diese Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision un- ter Aktenzeichen 10 AZR 181/14 ein- gelegt. Hinweis: Sofern im Arbeitsvertrag die Regelung getroffen wurde: „Auf die Ent- schädigung muss sich der Mitarbeiter des Weiteren andere Bezüge nach Maßgabe des § 74c HGB anrechnen lassen“ ist nach Ansicht des LAG Köln, Urteil vom 30.01.2014 – 13 Sa 744/13 nicht der Bezug von Arbeits- losengeld umfasst, da dies nicht in § 74c HGB geregelt ist. Der Kläger kündigte sein Arbeitsverhält- nisordentlichzum31.12.2011.Am9.11.2011 wurde er als Geschäftsführer einer GmbH ins Handelsregister eintragen. Diese GmbH ist auf dem gleichen Gebiet tätig wie sein derzeitiger Arbeitgeber – die Beklagte. Nach- dem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Das LAG Hessen (Urteil vom 10.06.2013 – 21 Sa 850/12) entschied, dass während des Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenz- tätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt ist. Es sei denn, sie ist im Arbeits- vertrag erlaubt. Zwar sei weder die Auf- nahme von Vertragsverhandlungen noch der Erwerb eines Geschäftsanteils eine un- zulässige Konkurrenztätigkeit. Aber: Hier hat der Kläger mehr als nur vorbereitet. Er hätte während des bestehenden Arbeits- verhältnisses mit der Beklagten gerade be- sonders darauf achten müssen, die Grenze von der zulässigen Vorbereitungshandlung zur unzulässigen Konkurrenztätigkeit nicht zu überschreiten. Eine Abmahnung sei auf- grund der Schwere der Pflichtverletzung nicht erforderlich gewesen.

Seitenübersicht