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DDIV 05_2014

RECHT & STEUERN 44 DDIVaktuell 05|14 Der Autor IVAILO ZIEGENHAGEN Der Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht ist in der Berliner Kanzlei IHDE & Partner Rechtsanwälte für Un- ternehmen wie Privatpersonen tätig, hält Vorträge und führt Schulungen durch. www.ihde.de von Anfang bis Ende Arbeitsverträge Was ist beim Abschluss und bei der Kündigung zu beachten? Aktuelle Gerichtsentscheidungen zu Vereinbarungen im Arbeitsvertrag und Tipps für die Praxis. Eine Altenpflegerin verlangte von ihrem Arbeitgeber eine Überstundenvergütung. Sie hat angegeben, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten sie über die übli- che Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Die- se Zeiten konnte der Arbeitgeber aus den Dienst- und Tourenplänen entnehmen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Ur- teil vom 22.01.2014 – 2 Sa 180/13) ent- schied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Überstundenvergütung hat. Durch die eingereichte Aufstellung konnte die von ihr behauptete tägliche Arbeitszeit für die einzelnen Tage nachvollzogen werden. ›› Immer diese Überstunden! Die Überstunden seien dabei auch ge- duldet worden: Die Duldung von Über- stunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnehme und keine Vorkehrungen treffen würde, die Leistung von Über- stunden für die Zukunft zu unterbinden. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber von den geleisteten Überstunden spä- testens zum Ende des jeweiligen Monats Kenntnis gehabt habe. Da der Arbeitgeber keine Maßnahmen zur Unterbindung der Überstunden ergriffen habe, sei von einer Duldung auszugehen. Ob sich diese Ansicht halten wird, bleibt abzuwarten. Es wurde unter dem Akten- zeichen 5 AZN 230/14 Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Das BAG wiederum entschied bereits mit Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 122/12, dass allein in der Entgegennahme von Aufzeichnungen der Anwesenheitszeiten eine Kenntnis des Arbeitgebers von einer bestimmten Über- stundenleistung nicht begründet wird. Auch bei der Geltendmachung von Über- stunden bei einem Arbeitszeitkonto gel- ten besondere Anforderungen: Erst jüngst entschied das BAG (Urteil vom 26.06.2013 – 5 AZR 428/12), dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch mehr auf Korrektur eines Arbeitszeitkon- tos besteht. Denn mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sei diese Klage auf eine unmögliche Leistung gerichtet. PRAXISTIPP: Will der Arbeitgeber Überstunden anordnen, so benötigt er hierfür eine Regelung. Üblicherweise fin- det sich diese im Arbeitsvertrag, aber auch eine Betriebsvereinba- rung ist hierfür ausreichend (BAG, 06.03.2003 – 1 AZR 349/02). Fehlt eine Regelung, darf der Arbeitneh- mer sich regelmäßig weigern, Über- stunden abzuleisten. „Der/die Arbeitnehmer/in ist bei Vorliegen betrieblicher Erfordernis- se verpflichtet, die vom Arbeitgeber angeordneten Überstunden bis zur Grenze der gesetzlichen Höchstar- beitszeit zu erbringen“. Sofern Überstunden angefallen sind, stellt sich die Frage nach ihrer Vergü- tung. Eine pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem monatlichen Gehalt ist unwirksam. Wirksam ist je- doch, eine bestimmte Höchstanzahl pro Woche oder Monat als nicht ver- gütete Überstunden zu vereinbaren. Denn dann weiß der Arbeitnehmer, welche Leistung er für die vereinbar- te Vergütung maximal zu erbringen hat. Allerdings darf diese Anzahl nicht sittenwidrig sein. Sofern kein schriftli- cher Arbeitsvertrag geschlossen wur- de, kann diese Vereinbarung auch mündlich erfolgen (BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/11). „Überstunden bis zu 10 Stunden sind vom monatlichen Gehalt umfasst.“ (bei einer 40-Stunden-Woche). Sofern man die Überstunden nur in bezahlte Freistellung entgelten will, sollte man das im Arbeitsvertrag festhalten.

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