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DDIV 05_2014

Nicht nur in der Union, auch in SPD-geführten Ländern wächst der Wi- derstand gegen die von Justizminister Heiko Maas geplante Mietpreisbremse. Gefordert wird eine Überarbeitung des Entwurfs, dem den Kritikern zufolge glasklare Formulierungen fehlen – vor allem, was die Ausgestaltung durch die Länder und die zeitliche Begrenzung betrifft. Thomas Strobl, Vizevorsit- zender der Unionsfraktion, hält den Gesetzentwurf für zuwenig durchdacht und lediglich dazu geeignet, Mieter und Vermieter zukünftig gegeneinander vor Gericht zu bringen. Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums würde nicht hinreichend umgesetzt, ist auch aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg zu hören. Der Zeitplan für die Verab- schiedung im Kabinett noch vor der Sommerpause und die Einführung zu Beginn des kommenden Jahres könnte nun gefährdet sein. Die Mietpreisbremse nützt Mietern mit hohen Einkommen und hilft Be- dürftigen nicht. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten der InWIS Forschung & Beratung GmbH, das die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in Auftrag gegeben hat. Eine einheitlich gel- tende Mietpreisbremse könne nicht verhindern, dass selbst Durchschnitts- verdiener in beliebten Ge- bieten kaum noch adäquaten Wohnraum finden. Dagegen erhalten Bezieher höherer Einkommen einen Preisvorteil, ohne dass deren Schutz erforderlich wäre. In beliebten Lagen wird es ohne zusätzliche Maßnahmen schwierig bleiben oder unmöglich sein, hinreichend Mietwohnungsraum an- zubieten. Zudem wird die Mietpreis- bremse das Investitionsklima auf dem Immobilienmarkt deutlich verschlech- tern und sich negativ auf den Neubau und die Modernisierung der Woh- nungsbestände auswirken. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die nun auch von den SPD- Landesministern vorgebrachte Kritik an der geplanten Mietpreisbremse. Der Entwurf aus dem Bundesjustiz- ministerium ist weder handwerklich gut gemacht, noch leistet er einen Beitrag zu Behebung des Wohnungs- mangels in Deutschland. „Besser spät als nie: Die Mietpreisbremse war von Anfang an völlig kontraproduktiv. Wer bezahlbares Wohnen will, muss für ausreichend Wohnraum sorgen. Dieser entsteht nicht durch mehr Regulierung sondern durch sinnvol- le Anreize für Investitionen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat hat deshalb jüngst in einem Maß- nahmenkatalog Rahmenbedingungen einer effektiven Wohnungsbaupolitik gefordert. Kernbestandteile sind: ■ Die Verschlankung von Geneh- migungsverfahren ■ Die Bereitstellung von bezahl- barem städtischem Bauland ■ Die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer ■ Die zweckgebundene Einset- zung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau Mietpreisbremse in der Kritik CDU fordert die Überarbeitung des Entwurfs Foto:©pogonici/Shutterstock.com Ist Immobilienverwaltung Ihr Thema? Gut, unseres ebenfalls. Das Service-Angebot des Marktführers im Bereich Wohnungswirtschaft basiert auf hochwertigen technischen Lösungen, einem online-basierten Portal zur Finanzierungsanfrage innerhalb von 24 Stunden sowie einer ganzen Reihe kompetenter und zentraler Services, die Ihnen das Leben in der Fremdbestandsverwaltung leichter machen. Ergänzt um attraktive Anlage- möglichkeiten: Die Profilösung zum wirklich günstigen Preis. www.aareal-bank-fuer-verwalter.com möglichkeiten: Die Profilösung zum wirklich günstigen Preis. www.aareal-bank-fuer-verwalter.com Alles aus einer Hand. Kompetent, konsequent und komplett.

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