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DDIV 05_2013

05 | 13  DDIVaktuell  7 Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Datenbankgrundbuchs … Über rund 36 Millionen Grund- bücher mit mehr als 400 Millionen Sei- ten wachen deutsche Grundbuchämter. Jährlich kommen dabei etwas mehr als 600 000 Grundbücher neu hinzu. Die Zahl der Neueintragungen, Veränderungen oder Löschungen von Grundstücksbelas- tungen wird mit etwa 3,4 Millionen jähr- lich angegeben. Eine enorme Verantwortung mit hohem Personalaufwand sowie einem Datenerfas- sungsverfahren, das weder technisch und funktional noch organisatorisch heutigen Anforderungen entspricht. Ziel der Gesetzgebung zur Einführung des Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) ist daher vor allem eine Modernisierung herkömm- licher Verfahren und damit das Erreichen eines europäischen Standards, um eine optimale Leistungsfähigkeit für Anwender und Nutzer des Systems sicherzustellen. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Einführung des elektronischen Rechts- verkehrs. Dabei soll das Datenbankgrund- buch eine flexible Darstellung der Inhalte erlauben. Wegen seiner großen Bedeutung wurde das bundeseinheitliche Datenbank- grundbuch als Koordinierungsprojekt in den Aktionsplan der Nationalen E-Govern- mentstrategie (NEGS) des IT-Planungsrats aufgenommen. Die Ursprünge gehen dabei auf das Jahr 1969 zurück, indem die Justiz- ministerkonferenz bereits die Grundbuch- automation beauftragte. Später wurde die praktische Umsetzung aufgrund zu hoher Kosten und fehlender technischer Möglich- keiten zurückgestellt. Nachdem durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz 1993 die rechtlichen Grundlagen für eine ausschließlich maschinelle Grundbuchfüh- rung geebnet waren, entwickelten sich die damaligen IT-Systeme zur Unterstützung der Papiergrundbuchführung fort und sind heute noch im Einsatz. Dabei werden Da- ten der Grundbücher in unstrukturierter Form als digitales Bild oder in Textform gespeichert und man spricht heute vom „elektronisch geführten Papiergrundbuch“. Das DaBaGG soll nun die Entwicklung fort- führen, einen vollautomatischen Datenaus- tausch ermöglichen, aktuelle Ausdrucke zur Verfügung stellen und das Abrufverfahren verbessern. Die reinen Entwicklungskosten für die entsprechende Software betragen etwa 30 bis 35 Millionen Euro. Hinsichtlich der Gesamtkosten gibt es derzeit unterschied- liche Annahmen. Der größte Kostenblock dürften die Personalkosten bei der Um- stellung spielen und bereits heute stellt sich die Problematik, wo eine entspre- chend hohe Anzahl Rechtspfleger rekru- tiert werden kann. Ein erstes Pilotprojekt soll 2016 an den Start gehen. Zwar besteht keine Verpflichtung für die Bundesländer zur Einführung des Datenbankgrundbuchs, jedoch haben alle Länder ein entsprechen- des Verwaltungsabkommen unterzeichnet. Wann eine konkrete Umsetzung erfolgt, bleibt offen. Kein Wunder! Experten spre- chen von einem „Jahrhundertwerk“, was weitestgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet und allenfalls unter Experten diskutiert wird. Für die Verwalterbranche hatte der DDIV im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Einsichtnahme in Abteilung I des automati- sierten Grundbuchs gefordert und entspre- chend argumentiert. Neben Gutachten, Stellungnahmen, unzähligen Gesprächen bei Bund und Ländern sowie als Sachver- ständiger im Gesetzgebungsverfahren warb der DDIV für seine Positionen. Bis zuletzt hatte sich der DDIV für die Verwalterbran- che stark gemacht und konnte zumindest einen Teilerfolg erzielen. Was aber min- destens ebenso wichtig ist, ist die Tatsache, dass spätestens mit diesem Gesetzge- bungsverfahren Ministerien und Bundestag vermittelt werden konnte, dass Immobilien- verwalter eine starke Interessenvertretung in Deutschland haben – den Dachverband Deutscher Immobilienverwalter. Was fordert der DDIV? Grundsätzlich begrüßte der DDIV das Be- streben von Bund und Ländern, mit einer einheitlichen Daten-Software sich den Anforderungen des Informationszeitalters unter Berücksichtigung datenschutzrecht- licher Belange zu stellen. Allerdings sehen wir Bedenken darin, dass die Verabschie- dung des Gesetzes technische Prozesse ze- mentiert, die mit der aktuellen Rechtslage konträr sind bzw. Gleichheitsgrundsätze wie die Informationsfreiheit und das Recht auf freie Berufsausübung behindern. Hierzu hatte der DDIV nach Einsichtnahme in den Referentenentwurf des Bundesjustizminis- teriums – der an keiner Stelle auf die Pro- blematik der Einsichtnahme des Verwalters am automatisierten Grundbuchverfahren einging – bei dem renommierten Verfas- sungsrechtler Prof. Dr. Rüdiger Zuck ein … als Geschichte mit Fortsetzung oder wie die Einsteinsche Relativitätstheorie Einzug in den Deutschen Bundestag hält von Martin Kaßler Foto:©froxx/Shutterstock.com

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